Demonstrationsrecht entbindet nicht von der Schulpflicht

Das Engagement der Schüler für den Klimaschutz rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht. Das hat Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz im Landtag anlässlich einer aktuellen Stunde zu den freitäglichen Schülerdemonstrationen erklärt. Er habe großen Respekt vor dem politischen Engagement von Schülerinnen und Schülern. Und sicherlich hätten die Demonstrationen „Fridays for future“ und die Tatsache, dass diese während der Unterrichtszeit stattfanden, eine große und vielleicht genau deshalb größere mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Insofern könne festgestellt werden: „Ziel erreicht!“ Doch dabei handele es sich um einen kalkulierten Regelverstoß, dessen Konsequenzen auch zu tragen seien. „Denn auch und gerade in einem demokratischen Gemeinwesen gelten Regeln“, so Lorz. „Und eine der Regeln für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren ist in Deutschland die Schulpflicht.“ Die Kultusministerkonferenz habe bereits 1973 festgestellt: „Die Teilnahme an Demonstrationen rechtfertigt nicht das Fernbleiben vom Unterricht oder eine sonstige Beeinträchtigung des Unterrichts. Das Demonstrationsrecht kann in der unterrichtsfreien Zeit ausgeübt werden.“ Gleichzeitig plädierte Lorz für eine Portion Gelassenheit. Er vertraue voll und ganz auf die pädagogische Erfahrung der Schulleitungen und Lehrkräfte, mit Fingerspitzengefühl zu reagieren. Die Schülerinnen und Schüler müssten nicht sofort mit der ganzen Härte aller Sanktionen rechnen.

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