Bundesrat billigt Nachtflug-Initiative Hessens

Im Kampf gegen nächtliche Verspätungslandungen am Frankfurter Flughafen bekommt Hessen Schützenhilfe der anderen Bundesländer. Der Bundesrat nahm am Freitag einstimmig einen Entwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes an, nach dem Bußgelder nicht mehr nur gegen einzelne Piloten, sondern auch gegen deren Fluggesellschaften verhängt werden können. „Wir möchten Airlines belangen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie Nachtflugregelungen systematisch missachten“, sagte Verkehrsminister Tarek Al-Wazir. „Das klare Votum der Länder ist ein starkes Signal an Bundestag und Bundesregierung, die diese Initiative jetzt hoffentlich unterstützen und beschließen.“ Am Flughafen Frankfurt gilt zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr ein sechsstündiges Verbot geplanter Flugbewegungen. Verspätete Maschinen dürfen jedoch noch bis 24.00 Uhr landen, sofern die Verspätung sich nicht aus der Flugplangestaltung ergibt. Die Anzahl solcher Verspätungslandungen hat im ersten Halbjahr 2018 erheblich zugenommen; seitdem sinkt sie zwar wieder, liegt aber teilweise immer noch über dem Niveau früherer Jahre. Für solche Ordnungswidrigkeiten können Bußgelder bis 50.000 Euro verhängt werden, jedoch nur gegen den jeweiligen Piloten. „Es obliegt aber den Fluggesellschaften, ihre Abläufe so zu planen, dass die Bestimmungen eingehalten werden“, sagte der Minister. „Deshalb ist es sachgerechter und vor allem wesentlich wirksamer, wenn wir die Bußgelder bei ihnen kassieren.“ Daher sieht der Entwurf vor, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren auch direkt gegen die Fluggesellschaften statt gegen den einzelnen Piloten eingeleitet werden können. „Wir wollen verhindern, dass Nachtflugbestimmungen systematisch ausgenutzt werden“, stellte Al-Wazir fest. „Ausnahmen müssen Ausnahmen bleiben.“