Bessere Luft in Frankfurt auch ohne Fahrverbote möglich

Bessere Luft in der Frankfurter Innenstadt ist ohne allgemeine Diesel-Fahrverbote möglich. Das zeigen Berechnungen des hessischen Umweltministeriums. Voraussetzung dafür ist aber insbesondere die Nachrüstung der entsprechenden Hardware in Euro-5 Dieselfahrzeugen.

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108 Millionen Euro für verschiedenste Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
108 Millionen Euro für verschiedenste Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

„Die Schadstoffbelastung in der Frankfurter Innenstadt ist zu hoch. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf, dass die Luft vor ihrer Haustüre deutlich besser wird“, sagten Umweltministerin Priska Hinz und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Wenn jetzt alle an einem Strang ziehen, dann schaffen wir das auch, ohne tausende Dieselfahrzeuge kategorisch mit einem Fahrverbot zu belegen. Genau daran arbeiten wir.“

Stickoxidwerte über dem gesetzlichen Grenzwert

Für 2017 wurden in Frankfurt an 116 Straßenzügen Stickoxidwerte über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel gemessen und berechnet. „Das kann, das darf und das wird so nicht bleiben“, so Hinz. Sie verwies auf eine Vielzahl von Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, die in der Stadt Frankfurt nun dringend umgesetzt werden müssen. „Das reicht von intelligenten Ampelschaltungen über gezielte Verkehrslenkung, einem Ausbau von P+R Parkplätzen bis zur Nachrüstung der städtischen Busflotten. Wir unterstützen die Stadt Frankfurt so wie alle anderen betroffenen Städte gerne bei der Umsetzung der nötigen Maßnahmen. Wir sind aber auch darauf angewiesen, dass das Frankfurter Verkehrsdezernat jetzt schnell aktiver wird.“

Die Berechnungen des Umweltministeriums zeigen zudem, dass der größte Effekt zur Verbesserung der Luft in Frankfurt von Dieselnachrüstungen ausgeht. „Ohne nachträgliche Einbauten wird es nicht gehen. Die Autos müssen in die Werkstatt und auf die Hebebühne“, so Hinz und Al-Wazir. „Deshalb muss der Bundesverkehrsminister endlich die Ampel für Hardware-Nachrüstungen auf grün stellen. Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit der besten Absicht ein vermeintlich emissionsarmes Dieselfahrzeug gekauft haben, dürfen zudem nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Die Automobilindustrie hat Fahrzeuge verkauft, die im realen Straßenverkehr ein Vielfaches an Stickoxiden ausstoßen als unter Testbedingungen. Hierfür muss die Bundesregierung sie in die Verantwortung nehmen.“

Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts prüfen

Hinz kündigte an, die gerade eingegangene Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts in Wiesbaden eingehend zu prüfen. Das Gericht hatte zum Zeitpunkt der Verhandlung die Wirkung von Hardware-Nachrüstungen angezweifelt, weil es davon ausging, dass die Halter die Kosten tragen müssten und es daher nicht zu einer hohen Umrüstungsquote kommt. Gleichzeitig hat der Bund zum damaligen Zeitpunkt kein Interesse an der Erstellung der dafür nötigen Richtlinien erkennen lassen. „Das war vor zwei Wochen unzweifelhaft richtig. Allerdings ist die Umsetzbarkeit von technischen Nachrüstungen schon seit langem bekannt und möglich. Jetzt endlich hat auch die Bundesregierung reagiert und die letzten Äußerungen des Bundesverkehrsministers deuten darauf hin, dass er den Schuss endlich gehört hat. Es zeigt sich, dass das Drängen aus Hessen erfolgreich ist und der Bund seine bisherige Haltung zur Hardware-Nachrüstung verändert. Wenn der Bundesverkehrsminister nun schnell handelt, sind allgemeine Fahrverbote vermeidbar. Der Schlüssel dazu liegt in Berlin.“

108 Millionen Euro zur Verbesserung der Luftqualität

Im laufenden Jahr stellt das Land insgesamt 108 Millionen Euro für verschiedenste Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität bereit: Vom Schülerticket über die Förderung der E-Mobilität bis zum Radwegeausbau.