Bereits 200 Millionen Euro Investitionsvolumen für 70 Kommunen zugesagt

„Kreise, Städte und Gemeinden, die aus eigener Kraft ihren Dispo ausgeglichen oder die es geschafft haben, ihr Konto gar nicht erst zu überziehen, obwohl sie nicht zu den reichen Orten unseres Landes gehören, möchten wir für diese Leistungen belohnen“, stellte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer fest. „Sie können durch das Investitionsprogramm der HESSENKASSE fast 700 Millionen Euro für ihre Bürgerinnen und Bürger investieren.“

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Das Investitionsprogramm laufe richtig gut an, über 100 Kommunen hätten bereits die Unterstützung beantragt. Diese Kommunen könnten nun frühzeitig in die Planung der Projekte, die sie durch die HESSENKASSE für ihre Bürgerinnen und Bürger umsetzen wollen, einsteigen. „Zu wissen, dass der eigenen Kommune die begehrte Förderung in der vorgesehenen Höhe tatsächlich bewilligt werden konnte, erleichtert sicherlich auch die derzeit laufenden Haushaltsberatungen in den Kommunalparlamenten“, machte Dr. Schäfer deutlich. „Die HESSENKASSE des Landes kümmert sich nicht nur um die Entschuldung unserer Kommunen“, fasste der Minister zusammen, „sondern bewusst auch um die Stärkung derer, die sich mit Blick auf ihren Haushalt manche Investition verkniffen haben. Das ist nur gerecht.“

Wie funktioniert das Investitionsprogramm?

Teilnehmen können die fast 260 Kommunen, die nachweisen können, dass sie ihre Liquidität ohne Kassenkredite sicherstellen können, vereinfacht gesagt, ihr Girokonto nicht überziehen müssen, sondern genug Geld zur Seite gelegt haben, um ihre laufenden Ausgaben bezahlen zu können.

Auf hessenkasse.de ist das Formular, mit dem die Kommunen ihr Kontingent – bestehend aus einem Zuschuss (90% des Investitionsvolumens) und einem zinsfreien Darlehen (10%) für ihren Eigenanteil - beantragen können. Die Investitionskontingente müssen bis Ende des Jahres beantragt sein. Für die anschließenden Anmeldungen der Maßnahmen, die finanziert werden sollen, ist bis Ende 2021 Zeit. Das Anmeldeformular steht ab sofort auf der Homepage der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) zur Verfügung.
Von dem Programm ausgenommen sind lediglich die besonders reichen Kommunen, die über viele Jahre weit überdurchschnittliche Einnahmen hatten. Sie können Investitionen aus eigener Kraft tätigen. Die Städte Frankfurt und Wiesbaden sowie der Main-Taunus-Kreis haben als Schulträger bereits von einer Aufstockung ihrer KIP macht Schule!-Kontingente profitiert.

Nach Beantragung des Investitionskontingents wird das Finanzministerium den Bewilligungsbescheid ausstellen. Wer am Investitionsprogramm teilnehmen möchte, benötigt – anders als beim Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE – keinen Beschluss des Kommunalparlaments. Dieses entscheidet in einem zweiten Schritt über die Verwendung der Fördermittel. Erste Auszahlungen können dann bereits im ersten Quartal 2019 erfolgen.

Über die Einzelheiten zur Beantragung der Projekte können sich die Programmteilnehmer noch in diesem Jahr auf Regionalkonferenzen informieren. Die Termine werden rechtzeitig bekanntgegeben.