70 Jahre Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Ministerpräsident Volker Bouffier hat anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen dessen Bedeutung für den Rechtsstaat hervorgehoben. „Der Hessische Staatsgerichtshof ist seit nunmehr sieben Jahrzehnten eine tragende Säule unseres Rechtssystems und der Demokratie in Hessen“, erklärte Bouffier. Der Staatsgerichtshof hüte und bewahre den in der Verfassung des Landes dokumentierten Willen des hessischen Volkes. „Mit seinen unabhängigen, klugen und manchmal auch umstrittenen Urteilen hat der Staatsgerichtshof mit seinen Richterpersönlichkeiten und Präsidenten das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt.“ Der Staatsgerichtshof entscheidet unter anderem über Grundrechtsklagen und Verfassungsstreitigkeiten. Er besteht aus elf Mitgliedern. Fünf Mitglieder müssen Berufsrichter sein. Sie werden vom Landtag auf sieben Jahre gewählt. Die weiteren sechs Mitglieder werden für jede Wahlperiode des Landtags neu gewählt.