7. Hilfspaket aus Sondervermögen vorgelegt

Die Hilfe, die Hessen mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise bereitstellt, geht weiter: Das 7. Hilfspaket ist rund 155 Millionen Euro schwer und wurde jetzt dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt. „Hessen unterstützt damit die heimische Wirtschaft, die Kulturschaffenden sowie Kommunen und Familien bei der Erstattung von Kita-Beiträgen“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. „Wir helfen besonnen und beherzt. Etwa mit einem Zukunftsplan für Hessens Innenstädte in Höhe von 40 Millionen Euro.“ Stimme der Haushaltsausschuss dem Paket zu, habe Hessen bereits 210 konkrete Hilfen für mehr als 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht. Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können bis 2023 bis zu zwölf Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.

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