400 Millionen Euro mehr für Hessens Kommunen

Hessen verzichtet ab dem kommenden Jahr auf rund 400 Millionen Euro, die es bislang von den Kommunen erhalten hatte. Das Geld steht nun Jahr für Jahr komplett der kommunalen Familie zur Verfügung, wie Finanzminister Dr. Thomas Schäfer mitteilte.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Solidarisch, gerecht und eine konkrete Unterstützung für unsere Kommunen: Das ist die Starke Heimat Hessen“, sagte Schäfer. „Jede unserer 444 Kommunen gewinnt dadurch. Vor allem profitieren aber die Hessinnen und Hessen, denn für sie können die Kommunen mit dem Geld wichtige Aufgaben wie die Kinderbetreuung, umweltfreundliche Mobilität und die Digitalisierung noch besser anpacken.“ Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, stellte Schäfer die Starke Heimat Hessen vor.

„Das Land unterstützt als Partner die Kommunen in einzigartiger Weise: Mit dem Kommunalen Schutzschirm, der HESSENKASSE, dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE und den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen KIP und KIP macht Schule!. Wir ermöglichen den hessischen Städten, Gemeinden und Landkreisen eine nachhaltige Entschuldung ihrer Haushalte und gezielte Investitionen etwa in Bildung und Infrastruktur. Die Kommunen profitieren zudem von einem immer weiter wachsenden Kommunalen Finanzausgleich. Dieser liegt im Jahr 2019 erstmals über fünf Milliarden Euro und nimmt in den Folgejahren die Sechs-Milliarden-Grenze ins Visier. Ungefähr jeder fünfte Euro im Landeshaushalt wird dann in den KFA fließen“; sagte Michael Boddenberg. „Unsere Anstrengungen zahlen sich aus: Mittlerweile können rund 97 Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Durch diese kluge Finanzpolitik, von der finanzschwache und finanzstarke Städte, Gemeinden und Landkreise profitieren, stärken wir die Kommunen nachhaltig und somit auch die Kommunale Selbstverwaltung. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir uns auch künftig für ausgeglichene Haushalte, den Schuldenabbau und die Stärkung der Investitionskraft der Kommunen einsetzen. Mit dem Programm Starke Heimat halten wir erneut Wort.“

„Unsere Städte und Gemeinden stehen vor großen Aufgaben. Gleichzeitig ist ihre Finanzkraft höchst unterschiedlich. Mit der Starken Heimat Hessen werden Aufgaben, vor denen alle Kommunen gemeinsam stehen, solidarisch von allen finanziert. Finanzschwächere Kommunen werden zusätzlich unterstützt, damit auch sie die Daseinsvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger noch besser leisten können“, so Mathias Wagner.

Erhöhte Gewerbesteuerumlage

Die Starke Heimat Hessen ist ein neues Programm, um die 444 Kommunen in Hessen – Landkreise, Städte und Gemeinden – weiter zu stärken. Rund 400 Millionen Euro mehr jedes Jahr stehen den Kommunen dadurch zur Verfügung – Tendenz steigend. Bislang mussten die Kommunen diese Summe ans Land zahlen als sogenannte erhöhte Gewerbesteuerumlage.

Seit 1995 werden die Kommunen in den westdeutschen Flächenländern an den Belastungen der Länder durch die deutsche Wiedervereinigung beteiligt. Belastungen ergeben sich insbesondere durch die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in den Länderfinanzausgleich. Hessen ist durch die Einbeziehung der im Vergleich sehr hohen kommunalen Steuereinnahmen besonders betroffen. Daher diente die erhöhte Gewerbesteuerumlage bislang der Entlastung des Landeshaushalts zum teilweisen Ausgleich einigungsbedingter Kosten.

Die Regelungen zur erhöhten Gewerbesteuerumlage laufen Ende 2019 aus. Da das Land aber weiterhin auch wegen der Steuerkraft hessischer Kommunen hohe Zahlungen in den Ausgleich zwischen den Bundesländern leisten muss, sollte nach den bisherigen Planungen die Umlage über 2019 hinaus weitergeführt werden. Die Kommunen rechnen bislang also damit, auch im kommenden Jahr Geld ans Land abgeben zu müssen. Darauf hat der Finanzplanungserlass des Innenministeriums die Kommunen hingewiesen. Auch die dem Landtag vorgelegte und veröffentlichte Finanzplanung des Landes geht von diesen Zahlungen der Kommunen aus.

Starke Heimat Hessen

Rund 400 Millionen schwer ist das Programm Starke Heimat Hessen im kommenden Jahr.
► 50 Prozent des Geldes steht für konkrete und wichtige Aufgaben der Kommunen zur Verfügung, unterstützt sie etwa bei Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung.
► 25 Prozent gehen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und erhöhen die Schlüsselmasse, die vor allem den finanzschwachen Kommunen zugutekommt. Der KFA wird dadurch noch gerechter und die Finanzkraftunterschiede zwischen den Kommunen geringer.
► 25 Prozent der bisherigen Umlage verbleiben direkt bei den Kommunen. Sie haben das Geld zur freien Verfügung. Davon profitieren vor allem gewerbesteuerstarke Kommunen.

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