„Zäsur mit weitreichenden Konsequenzen“

Europaministerin Lucia Puttrich hat anlässlich des Brexit das eindeutige Bekenntnis zu Europa und die Rückbesinnung auf die Stärken der EU sowie des größten Binnenmarkts der Welt gefordert.

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Europaministerin Lucia Puttrich
Europaministerin Lucia Puttrich

Puttrich sieht anlässlich des bevorstehenden geordneten EU-Austritt Großbritanniens weiterhin keinen Grund zur Entwarnung. „Auch wenn sich nach dem 31. Januar dank der Einigung auf das Austrittsabkommen und eine Übergangsphase scheinbar nicht viel ändert, sind die Auswirkungen des Brexit doch schon jetzt deutlich spürbar. Obendrein ist das Szenario eines harten Brexit mit all seinen dramatischen Folgen noch nicht vom Tisch“, warnte Puttrich im Hessischen Landtag. Erst zum Ende des Jahres 2020 werde sich entscheiden, ob ein tragfähiger Rahmen für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelt werden konnte.

Ambitionierter Zeitplan

„Vor uns liegt ein weiteres Jahr der Unsicherheit. Der Zeitplan für die Verhandlungen eines Handelsabkommens sowie in den Bereichen Sicherheit, Finanzdienstleistungen, Verkehr, Mobilität von Bürgern oder die Beantwortung von Datenschutzfragen ist überaus ambitioniert. Es wird sehr darauf ankommen, dass die verbleibenden EU 27 Mitgliedstaaten weiter geeint agieren und kraftvoll in dieselbe Richtung rudern.“

Der Brexit zeige schon jetzt Wirkung. Das Exportvolumen der hessischen Wirtschaft im Handel mit Großbritannien sei zum Beispiel von 2018 bis 2019 von 4,3 auf 3,9 Milliarden Euro gesunken. Rund 3.000 britische Staatsbürger hätten in den vergangenen drei Jahren Einbürgerungsanträge gestellt. Im Bereich des Standortmarketings könne man in Zusammenhang mit dem Brexit die Ansiedelung von über 100 Unternehmen oder den Ausbau von existierenden Einheiten vermelden.

Stärken Europas

Nun müsse der Blick nach vorne gerichtet werden. „Wir müssen uns jetzt mehr denn je auf unsere eigenen Stärken konzentrieren, denn Mächte wie Russland, die USA oder China haben durchaus ein Interesse daran, Europa und damit den größten Binnenmarkt der Welt zu schwächen. Dazu können auch bilaterale Abkommen mit Großbritannien dienen. Ich warne deshalb vor dem vermeintlich mitleidigen Blick über den Ärmelkanal. Vielmehr sollten wir darauf gefasst sein, dass Großbritannien auch nach dem Brexit eine gewichtige Rolle in einem weltweiten Wirtschaftsgefüge und Wettbewerb spielen wird.“

Europa müsse zudem Lehren aus dem Brexit ziehen: „Wir können ja nicht ignorieren, dass ein wesentlicher Teil der britischen Bevölkerung vom Konzept Europa nicht überzeugt gewesen ist und auch mögliche negative Folgen in Kauf nimmt, um sich von der EU freizumachen. Darüber kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“, so Puttrich.

Hessen ist vorbereitet

Hessen selbst bleibe auch weiterhin auf den schlimmsten Fall, den harten Brexit, vorbereitet. Gleichzeitig verfolge man das Ziel, auch bei den Verhandlungen in den kommenden Monaten ein gewichtiges Wort mitzureden. Die Landesregierung werde die Netzwerke in Berlin und Brüssel nutzen, um im Sinne der hessischen Wirtschaft für faire Wettbewerbsbedingungen, hohe Standards und niedrige Handelsbarrieren zu kämpfen. Dabei habe man die besonderen Interessen der pharmazeutischen und chemischen Industrie und der Automobilbranche sowie der vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen im Blick.

„In der Finanzindustrie müssen wir außerdem darauf achten, dass sich der Finanzplatz London nicht in einer Weise abkoppelt, die die Finanzstabilität in Europa gefährdet. Wir müssen sehr genau darauf achten, dass verlässliche Regelungen auch weiter einen hohen Anleger- und Verbraucherschutz und einen fairen Wettbewerb gewährleisten.“

Großbritannien sei in wenigen Tagen kein EU-Mitglied mehr, sondern nur noch ein Drittstaat unter vielen, so Puttrich. Trotzdem gelte: „Die Briten bleiben unsere Freunde, mit denen uns viel verbindet. Wir werden auch in Zukunft eng miteinander verbunden bleiben und die vielfältigen Beziehungen aufrechterhalten.“

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