„Wochen der Sicherheit“

Die Landesregierung hat ihre Themenwochen gestartet, mit denen sie Schwerpunktprojekte des Landeshaushalts 2017 vorstellen wird. Bis zur Verabschiedung des Haushalts Mitte Dezember werden Mitglieder des Kabinetts Projekte aus den Bereichen Sicherheit, Bildung und Wissenschaft besuchen.

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Volker Bouffier

„Hessen ist und bleibt auch in Zeiten großer Umbrüche und Verunsicherungen ein sicheres  Land“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Mit dem Haushalt 2017 reagieren wir auf die zunehmenden Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit. Den Schutz der in Hessen lebenden Menschen und das Vertrauen in unseren Staat zu gewährleisten, ist und bleibt ein Kernanliegen der schwarz-grünen Landesregierung. Deshalb werden wir auch im kommenden Jahr die Polizei, den Verfassungsschutz und die Justiz mit insgesamt 840 neuen Stellen weiter stärken. Das ist Sicherheit, die sich für unsere Bürgerinnen und Bürger auch unmittelbar vor Ort auswirkt.“

 

570 zusätzliche Stellen für die hessische Polizei

 

Den Auftakt für die „Wochen der Sicherheit“ machte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er informierte sich bei der Polizeifliegerstaffel Hessen zum Thema Sicherheit. Im Rahmen des Haushalts 2017 werden insgesamt 570 zusätzliche Stellen für die hessische Polizei und 20 für den Verfassungsschutz geschaffen. Mehr als zwei Millionen Euro werden darüber hinaus 2017 in die Ausstattung der Sicherheitskräfte investiert. Ferner werde die hessische Justiz um 250 neue Stellen verstärkt, so Schäfer. „Und auch die Steuerkriminalität werden wir weiter konsequent bekämpfen – im Interesse aller steuerehrlichen Bürgerinnen und Bürger. Deshalb werden wir 2017 35 weitere Steuerfahnder einstellen.“

 

Bei seinem Besuch bei der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach besichtigte Schäfer den Erweiterungsbau der Polizeifliegerstaffel, der im kommenden Jahr fertiggestellt werden soll. Schäfer bedankte sich bei den Sicherheitskräften für ihren täglichen Einsatz. Zum bestmöglichen Gelingen dieses Einsatzes wird zukünftig auch eine spezielle Kamera – eine sogenannte FLIR-Anlage – beitragen, die TV- und Wärmebilder überträgt. Dafür werden im Haushalt 2017 1,8 Millionen Euro bereitgestellt. Die Anschaffung eines weiteren Exemplars ist für 2018 geplant.

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