„Wir machen Hessen fit für die Zukunft“

Die Hessische Landesregierung ist in der 20. Legislaturperiode seit einem Jahr im Amt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, haben jetzt eine positive Bilanz der Arbeit in den vergangenen zwölf Monaten gezogen: „Wir haben angepackt, umgesetzt und machen Hessen fit für die Zukunft.“

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Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (links)
Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (links)

„Das neue Digitalministerium sorgt für schnelleres Internet, Rekordsummen stehen für den Bau von bezahlbaren Wohnungen bereit und tausende junge Bäume werden für den Klimaschutz gepflanzt“, erklärten Bouffier und Al-Wazir. In Wiesbaden starteten sie die zentrale Online-Meldestelle des Landes gegen Hass im Internet und an der Leibnizschule in Offenbach übergaben sie den ersten Förderbescheid des Programms „Digitale Schule Hessen“.

Wir sind im Einsatz für ein starkes Hessen und geben mit unserer Politik Antworten auf die großen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen“, sagten Bouffier und Al-Wazir. Auf einer gemeinsamen Bustour informierten sich Bouffier und Al-Wazir darüber hinaus auf dem Hof Gnadenthal in Hünfelden über Klimaschutz in der Landwirtschaft und besuchten in Offenbach das Wohnungsbauprojekt „Goethequartier“ der Nassauischen Heimstätte.

Gegen Hass im Internet

Die Landesregierung orientiert sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen – in den Ballungsräumen und in ländlichen Regionen. Ihre Politik soll Halt und Orientierung in einer sich wandelnden Zeit geben. Das gemeinsame Ziel der Regierungskoalition ist, die Gesellschaft zusammenzuhalten, Heimat zu geben, Wohlstand zu sichern und die Lebensgrundlagen zu bewahren.

Beispielgebend dafür ist „Hessen gegen Hetze – das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“, mit dem das Land Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze bekämpft. Es wurde im September 2019 vorgestellt. „Wir wollen dem Hass dort begegnen, wo er sichtbar wird und mit aller Kraft dagegen vorgehen“, so Bouffier. Jetzt starte mit hessengegenhetze.de „ein zentraler Bestandteil unseres breitaufgestellten Meldesystems, mit dem wir noch umfassender gegen Hetze im Internet vorgehen.“ Hier haben Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Möglichkeit, sich direkt an den Staat zu wenden und Hasskommentare zu melden. Dabei können sie darauf vertrauen, dass strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft schnell und effektiv verfolgt werden.

Neben der neuen Plattform besteht das Meldesystem auch aus einer Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und der ZIT. Neben der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und dem Demokratiezentrum in Marburg gehören auch bundesweit agierende Organisationen wie HateAid, Reconquista Internet/Hassmelden und #ichbinhier zur Kooperation.

Die Menschen mitzunehmen, ist auch der Anspruch bei der Gestaltung des digitalen Wandels. „Wir wollen und müssen die Chancen der Digitalisierung für alle Bereiche unserer Gesellschaft nutzen. Unsere Leitlinie ist und bleibt dabei, dass der technologische Fortschritt den Menschen dienen muss – und nicht umgekehrt. Dafür haben wir bereits jetzt große Anstrengungen unternommen, ein Digitalministerium aufgebaut und 1,2 Milliarden Euro Budget bereitgestellt“, betonte Al-Wazir.

„Digitale Schule“

Um Schülerinnen und Schüler fit für die digitale Welt zu machen, hat sich Hessen bei der Umsetzung des Digitalpaktes der Bundesregierung für einen eigenen Weg entschieden und stockt die Bundesmittel auf. Mit dem Programm „Digitale Schule Hessen“ stehen insgesamt rund 500 Millionen Euro für IT-Ausstattung, Infrastruktur, Fortbildungen und weiterentwickelte Medienbildungskonzepte bereit. Rechnerisch sind das 540 Euro für jede Schülerin und jeden Schüler. Der erste Förderbescheid wurde jetzt für die Leibnizschule in Offenbach übergeben.

Wie wichtig der Landesregierung die Bildung junger Menschen ist, zeigt auch die Erhöhung der Lehrerstellen um rund 600 bei weitgehend gleichbleibender Schülerzahl und 300 zusätzlichen Professuren an den Hochschulen. Auch die Kleinsten und ihre Eltern werden keinesfalls vergessen. Damit Kinder in Hessen von Anfang an beste Startchancen haben, fördert das Land den Ausbau einer guten und verlässlichen Kinderbetreuung und bringt mehr Erzieherinnen und Erzieher an die Kitas.

Einsatz für bezahlbares Wohnen

Sehr wichtig für die Menschen in der Metropolregion ist es, eine bezahlbare Wohnung in akzeptabler Entfernung zum Arbeitsplatz und zu Freizeitangeboten zu finden. Dafür hat die Landesregierung das Wohnungsbauprojekt „Großer Frankfurter Bogen“ konzipiert. „Mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist eine gigantische Aufgabe, bei der alle Beteiligten gemeinsam anpacken müssen. Das Förderprogramm ist ein erster Meilenstein, weil es sich an Schienenstrecken orientiert und nicht an Autobahnen“, sagte Al-Wazir beim Besuch des Goethequartiers in Offenbach. Der „Große Frankfurter Bogen“ richtet sich an 55 Städte und Gemeinden, die vom Frankfurter Hauptbahnhof in maximal 30 Minuten mit der Bahn erreichbar sind. Die Landesregierung geht von einem Potenzial von 200.000 Wohnungen aus, die sich in diesem Umkreis realisieren lassen. Das Goethequartier in der Nähe des Kaiserlei-Kreisels ist das größte Neubauprojekt in der Stadt Offenbach und wird von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte realisiert. Auf dem ehemaligen Fabrikgelände entstehen 327 Mietwohnungen, davon sind 83 Sozialwohnungen.

Um den öffentlichen Nahverkehr weiter zu stärken, das Klima zu schützen und Straßen zu entlasten, werden die Flatrate-Angebote für Busse und Bahnen weiter ausgebaut. Zusätzlich zum erfolgreichen Schülerticket gibt es seit dem 1. Januar 2020 ein Ticket, mit dem Seniorinnen und Senioren für einen Euro am Tag hessenweit unterwegs sein können.

Weil Hessen auch vom Verkehr und seiner zentralen Lage lebt, wird die Straßen- und Schieneninfrastruktur erneuert und weiter ausgebaut. Eine Rekordsumme von mehr als 950 Millionen Euro wurde 2019 in den Bau und die Planung von Landes- und Bundesstraßen sowie Autobahnen investiert.

Schwung ist auch in die Schienen-Anbindung des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen gekommen. Das Land hat einen Planungsvertrag mit der DB Netz AG geschlossen. In einer Rekordzeit von drei Jahren ist die S-Bahnstation Gateway Gardens gebaut worden, die seit Dezember angefahren wird. „Wir haben einiges erreicht, dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen. Wir brauchen schnelle und leistungsfähige Verbindungen“, betonte Al-Wazir.

Sicher leben

In besonderer Weise hat sich die Landesregierung auch im vergangenen Jahr dafür engagiert, dass die Hessinnen und Hessen sicher leben. „Wir stehen für einen starken Rechtsstaat und stärken unsere Justiz und Polizei. Hessen ist ein sicheres Land. Außer in Bayern und Baden-Württemberg ist die Kriminalitätsrate nirgendwo geringer als hier. Es ist der niedrigste Wert seit 40 Jahren. Dafür, dass dies so bleibt, setzen wir uns mit aller Kraft ein. Der mit Abstand größte Jahrgang aller Zeiten wird 2020 die Polizeiakademie Hessen verlassen. Mehr als 1.000 bestens ausgebildete Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte sorgen dann für eine noch höhere Präsenz auf unseren Straßen und Plätzen“, sagte Bouffier.

Um der wachsenden Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten schlagkräftig entgegenzutreten, wurde im Juli 2019 die „Besondere Aufbauorganisation Hessen Rechts“ geschaffen. Rund 140 Ermittler arbeiten dort unter Federführung des Landeskriminalamtes.

Klimaschutz und Landwirtschaft Verbinden

Ziel der Landesregierung ist es, bis 2050 klimaneutral zu sein. Damit dieses Ziel erreicht wird, sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent reduziert werden. Bis zum Jahr 2023 stellt die Landesregierung rund 900 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Auch Landwirtinnen und Landwirte erhalten Unterstützung, damit sie die wachsenden Anforderungen des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes erfüllen können und dabei gleichzeitig ihre wirtschaftliche Produktionsfähigkeit erhalten.

Ihre Tätigkeiten sind vielfältig und anspruchsvoll. Deshalb schätzt die Hessische Landesregierung diese Aufgabe wert und arbeitet mit den Bäuerinnen und Bauern Seite an Seite für eine gute Zukunft.

Der Hof Gnadenthal in Hünfelden, den Bouffier und Al-Wazir besuchten, beteiligt sich am landesweiten Programm „Bauernhof als Klassenzimmer“. Hier lernen Kinder schon früh, welche Auswirkungen der Klimawandel auf unseren Alltag hat und wie jede und jeder einen Beitrag dazu leisten kann, CO2 zu sparen.

Speziell für den Schutz der hessischen Wälder hat das Land im August 2019 ein Sofortprogramm gestartet. Der Zwölf-Punkte-Plan fördert die Aufforstung und sichert eine umfassende Unterstützung für die Beseitigung von Schäden zu, die durch Stürme, Dürre und Schädlinge entstanden sind. Bis 2023 wird das Land insgesamt 200 Millionen Euro in den Wiederaufbau des Waldes investieren. Im November 2019 startete das Land darüber hinaus das Mitmach-Projekt „Unser Wald“, bei dem sich Bürgerinnen und Bürger an der Aufforstung beteiligen können.

Gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land

In der Finanzpolitik behält die Landesregierung ihren verantwortungsvollen Kurs bei. „Wir gehen gut mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um und wirtschaften solide. Wir nehmen nicht nur keine neuen Schulden auf, sondern zahlen auch in diesem Jahr zurück. Trotzdem investieren wir in die Zukunft unseres Landes, beispielsweise in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung, und unterstützen unsere Kommunen als verlässlicher Partner“, sagte Bouffier.

Um gleichwertige Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land weiter zu sichern, setzt die Landesregierung ihre Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ fort und startet in diesem Jahr den „Aktionsplan für die ländlichen Räume“. „Die Menschen sollen überall in Hessen gut leben können“, sagte Bouffier. „Wir wollen ihre Lebenssituation verbessern, indem wir Arbeitsplätze aufs Land verlagern, eine gute medizinische Betreuung und Digitalinfrastruktur sicherstellen und für Mobilität unabhängig vom eigenen Fahrzeug sorgen.“

Weil Europa seinen Bürgern Frieden, Freiheit und Wohlstand sichert, hat Hessen im vergangenen Jahr mit dem Aktionsprogramm „Lebe Dein Europa!“ vor der Europawahl, einer neuen Partnerschaft mit der serbischen Provinz Vojvodina und den Vorbereitungen für kostenlose Interrail-Tickets an junge Menschen klare europapolitische Schwerpunkte gesetzt.

Weiter im Einsatz für Hessen

Auch für die kommenden Monate hat sich die Landesregierung viel vorgenommen. Im ersten Quartal will sie die Beratungen mit den Hochschulen über den neuen Hessischen Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025 zum Abschluss bringen. Sie wird weiterhin Arbeit zu den Menschen bringen und weitere Arbeitsplätze der Steuerverwaltung im Laufe des Jahres in die ländlicher gelegenen Finanzämter in Dieburg, Fulda, Groß-Gerau, Michelstadt und Nidda verlagern. Weiterhin werden Rekordsummen in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert, mit klarem Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung: im Jahr 2020 mehr als eine Milliarde Euro. Auch für Radwege gibt es noch einmal mehr Geld, insgesamt acht Millionen Euro für die Sanierung, den Bau und den Ausbau an Landesstraßen.

Damit die Hessinnen und Hessen noch sicherer leben können, wird die Landesregierung weiter in die Ausstattung der Polizei investieren. Um Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten, schafft Hessen 2020 noch einmal 140 zusätzliche Stellen zur sozialpädagogischen Unterstützung im Unterricht und Schulalltag. Außerdem werden an den Schulen insgesamt 500 Stellen für Verwaltungskräfte geschaffen. Zum Gelingen der Energiewende soll das „Wärmewende-Paket“ beitragen. Mit Information und Förderung sollen mehr Wohnungseigentümer zur energetischen Modernisierung motiviert werden. Außerdem ist in dieser Legislaturperiode die Weiterentwicklung der Antidiskriminierungsstrategie vorgesehen.

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