„Wir haben gut gearbeitet, jetzt geht der Blick nach vorn“

Europaministerin Lucia Puttrich, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ziehen wenige Tage vor dem Brexit Bilanz und blicken auf künftige Aufgaben: „Der harte Schnitt ist noch nicht vom Tisch.“

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Europaministerin Lucia Puttrich mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (links) und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Europaministerin Lucia Puttrich mit Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (links) und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Mehr als hundert Unternehmen der Finanz- und Realwirtschaft werden wegen des bevorstehenden Brexit Aufgaben nach Hessen verlagern oder haben das schon getan. Der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ist gelockert und andere rechtliche Rahmenbedingungen sind angepasst worden, um den Finanzplatz Frankfurt im internationalen Wettbewerb noch attraktiver zu machen. Und in Hessen ist ein stabiles Netzwerk aus Politik, Unternehmen und Verbänden entstanden, das den Wirtschaftsstandort Hessen auch in Zukunft gemeinsam erfolgreich vermarkten wird.

Wenige Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union haben Europaministerin Lucia Puttrich, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gemeinsam Bilanz der Brexit-Vorbereitungen in Hessen gezogen. Al-Wazir, Puttrich und Schäfer leiten die Steuerungsgruppe, die seit dem Brexit-Referendum vom Juni 2016 die Aktivitäten in der Hessischen Landesregierung koordiniert und vorangetrieben hat.

„Hessen ist auf den Brexit gut vorbereitet. Das ist kein Grund zum Jubeln, denn der Brexit ist und bleibt eine Tragödie für unser gemeinsames Projekt Europa. Aber die Hessische Landesregierung hat mit vielen Partnern in den vergangenen Jahren hart dafür gekämpft, aus etwas Schlechtem das Bestmögliche für Hessen zu machen. Das ist uns gelungen. Wir haben gut gearbeitet, jetzt geht der Blick nach vorn“, lautet das Fazit der drei Minister.

„Harter Brexit ist noch nicht vom Tisch“

Dank seiner besonderen Brexit-Arbeitsstruktur, einer zentralen Anlaufstelle in der Staatskanzlei, enger Abstimmung aller Ressorts und einem stabilen Netzwerk sei Hessen von Anfang an Vorreiter bei der Brexit-Planung gewesen, auch gegenüber der Bundesregierung. „Wir haben ordentlich Dampf gemacht und die anderen Länder angeführt und vorangetrieben. Darauf sind wir stolz und deshalb machen wir jetzt auch engagiert weiter“, sagte Puttrich. „Das ist auch nötig, denn der harte Brexit ist noch lange nicht vom Tisch.“

Dank der vereinbarten Übergangsphase werde es ab 1. Februar keine Warteschlangen auf den Flughäfen oder beim Zoll geben. Grund zur Entspannung sei das nicht, betonte Puttrich. „Bis Jahresende müssen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien verhandelt sein“, sagte Puttrich. „Das ist mehr als sportlich und wenn es nicht gelingt oder es keine längere Übergangsphase gibt, droht der harte Schnitt.“

„Für freien Handel, offene Märkte und offene Grenzen“

Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hessen und dem Vereinigten Königreich haben sich in den vergangenen zwei Jahren nicht einheitlich entwickelt. Während die Exportvolumina von 2018 bis 2019 von 4,3 auf 3,9 Milliarden Euro abgenommen haben, gab es bei den Importen Zuwächse – diese stiegen von 4,9 auf 5,2 Milliarden Euro. Der Anstieg der Importvolumina wurde durch den Kursverfall des britischen Pfunds begünstigt. Ein Grund für den Rückgang der Exporte liegt darin, dass sich hessische Exportunternehmen wegen des anstehenden Brexit auf neue Zielmärkte außerhalb Großbritanniens ausgerichtet haben.

„In Hessen treten wir für freien Handel, offene Märkte und offene Grenzen ein. Wir sind überzeugte Europäer. Darum bedauern wir den Brexit sehr. In den vergangenen Jahren war unser Ziel, die Betriebe bei ihren Vorbereitungen auf den Austritt Großbritanniens zu begleiten. Mit dem Arbeitskreis Realwirtschaft, mit Veranstaltungen, Beratungsförderung und intensivem Standortmarketing“, sagte Al-Wazir. „Wir in Hessen sind mit Frankfurt als europäisches Finanzzentrum ein starker Standort. Daher haben wir in den vergangenen Jahren im Brexit auch Chancen und nicht nur Risiken gesehen. Nun ist wichtig, die hessischen Unternehmen weiter zu unterstützen. Denn wir wollen unsere guten Beziehungen zu Großbritannien fortsetzen.“

Frankfurt als führendes Finanzzentrum gefestigt

„Unser aller Einsatz war erfolgreich: Der Finanzplatz Frankfurt ist im Bereich Banking der Brexit-Gewinner. Frankfurt hat seine Rolle als führendes Finanzzentrum in der EU-27 festigen können. Auf diesem Erfolg dürfen wir uns aber jetzt nicht ausruhen“, sagte Schäfer. Das Land habe wichtige Initiativen eingebracht, um den Rechtsrahmen zu verbessern. Hierzu zählten Anpassungen im Arbeits- und Steuerrecht sowie im Pfandbriefrecht. „Zudem haben wir eigene Möglichkeiten genutzt, etwa mit der Einrichtung einer englischsprachigen Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt.“

Länder müssen im Bundesrat dem Abkommen zustimmen

Hessen werde sich gemeinsam mit den anderen Ländern intensiv an den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien beteiligen, kündigte Puttrich an. „Das ist keine Formsache. Wir in Hessen sind vom Brexit betroffen und am Ende müssen die Länder im Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Also wollen wir vorher auch mitreden.“ Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative, an der Hessen federführend mitwirke, solle die Bundesregierung aufgefordert werden, sich mit den Ländern bei der Festlegung der deutschen Verhandlungsposition eng abzustimmen und die Länder an Sitzungen der relevanten Gremien zu beteiligen. „Wir haben schon in den vergangenen Jahren gut mit dem Bund zusammengearbeitet. Jetzt ist das noch wichtiger“, sagte Puttrich.

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