„Wir brauchen höhere Umwelt- und Klimaschutzstandards“

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz und der saarländische Agrarminister Reinhold Jost haben als Vorsitzende der Umwelt- und Agrarministerkonferenz zu einer gemeinsamen Sondersitzung von Bund, Ländern und EU geladen. „Wir haben das Treffen genutzt, um mit der EU-Kommission über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu diskutieren“, berichtete Hinz.

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Umweltministerin Priska Hinz
Umweltministerin Priska Hinz

Als prominente Gäste waren die für Umwelt und Landwirtschaft zuständigen EU-Kommissare Janusz Wojciechowski (Polen) und Virginijus Sinkevičius (Litauen) dabei. Aufgrund der Corona-Pandemie fand das Treffen als Videokonferenz statt. „Wir wollen gemeinsam ambitionierte Standards für die Landwirtschaft erreichen“, sagte Hinz. „Die Anstrengungen für den Umwelt- und Klimaschutz müssen deutlich ausgeweitet werden, damit wir die Lebensgrundlage für kommende Generationen erhalten können. Wir müssen die Landwirtinnen und Landwirte mitnehmen und dafür sorgen, dass mehr Umwelt- und Klimaschutzleistungen auch entsprechend honoriert werden. Nach Auskunft der EU-Kommission soll die GAP das aktuelle Finanzlevel beibehalten. Eine deutliche Stärkung der 2. Säule könnte dem Ausbau des Ökolandbaus zugutekommen, was ich begrüße. Allerdings sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Es bleibt fraglich, ob die Ausweitung von Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft mit den aktuellen Finanzierungsplänen gelingen kann. Wir stellen uns auf harte Verhandlungen ein.“

Die neue EU-Kommission hat schon nach wenigen Wochen mit dem europäischen Grünen Deal – auch „Green Deal“ genannt – einen ambitionierten Klimaschutzplan vorgelegt. Dieser wird ergänzt durch eine Biodiversitätsstrategie und einer Strategie für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion „Vom Hof auf den Tisch“. „Allein in diesen Themen stecken gewaltige Anforderungen an den politischen Gestaltungs- und Einigungswillen in Europa“, erklärte Hinz. „Ich begrüße es ausdrücklich, dass die EU-Kommission gerade jetzt deutliche Signale für mehr Nachhaltigkeit sendet. Wir müssen den Aufbau nach der Coronakrise in Einklang zu bringen mit dem Klima- und Umweltschutz, sonst steht uns die nächste Krise gleich bevor.“

Die Situation in Hessen

„Mein Eindruck ist, dass es den Bäuerinnen und Bauern nicht darum geht, sich den steigenden gesellschaftlichen Anforderungen zu verweigern – ganz im Gegenteil“, so Hinz. „Sie wollen sich diesen sehr wohl stellen und fordern zurecht Unterstützung ein. Wir wollen gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern in Hessen eine zukunftsfähige, enkeltaugliche Landwirtschaft erhalten. Wir wollen die hessische Landwirtschaft so unterstützen, dass sie die wachsenden Anforderungen des Umwelt- Klima- und Tierschutzes erfüllen kann und dabei gleichzeitig ihre wirtschaftliche Produktionsfähigkeit erhält. Wichtig ist aber auch eine angemessene Bezahlung der landwirtschaftlichen Produkte, die die erhöhten Anforderungen honoriert. Nicht zuletzt müssen wir angepasste und erweiterte Förderangebote in Betracht ziehen, so dass die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Landwirtschaft gewahrt bleiben.“

Die Hessische Landesregierung hat für die neue Legislaturperiode ein Maßnahmenpaket vereinbart, mit dem zusätzliche freiwillige Gemeinwohlleistungen vergütet werden. Die Honorierung erfolgt nicht aus der Umverteilung landwirtschaftlicher EU-Fördergelder, sondern durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel. Für das wiedereingeführte Programm Vielfältige Ackerkulturen wurden in den Haushalten 2019 und 2020 zusätzlich 25 Millionen Euro neu eingestellt. Das Programm wird von der Praxis sehr gut angenommen. Es beteiligen sich bereits fast 1.000 Landwirtinnen und Landwirte mit rund 85.000 Hektar. Auch für die Förderung des ökologischen Landbaus werden zusätzliche Mittel bereitgestellt, in den Haushalten 2019 und 2020 insgesamt 30 Millionen Euro. Darüber hinaus hat Hessen den Ökoaktionsplan neu aufgelegt. Dafür sind in den nächsten Jahren bis 2023 insgesamt 18 Millionen Euro vorgesehen. Das ist ein Maßnahmenpaket mit ausdrücklich auch konventionell wirtschaftende Betriebe erreichen werden, denn die landwirtschaftliche Erzeugung muss insgesamt umweltverträglicher werden.

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