„Weltweit Steuerkriminelle stellen“

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat Einblicke in die Auswertung der Panama Papers durch hessische Steuerverwaltung gegeben. „Fast 290.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits an Steuerbehörden im In- und Ausland weitergegeben“, so Schäfer. „Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können.“

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Schäfer hatte zu einem Werkstattgespräch eingeladen, in dem er Einblicke in die Praxis der Ermittler gegeben hat, zusammen mit Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg und Armin Wolf, dem Leiter der Ermittlungsgruppe im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar, die die Auswertung der Panama Papers und weitere Leaks vornimmt.

„Wir knüpfen von Hessen aus ein dichtes Netz im Kampf gegen Steuerkriminalität, das immer engmaschiger wird“, sagte Schäfer. „Ich hoffe sehr, dass sich darin immer mehr Steuerkriminelle verfangen. Die Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks, die wir in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer übernommen haben, führt zur noch engeren Kooperation deutscher und internationaler Behörden. Im Netz engagierter Ermittler und Fahnder bildet die Hessische Steuerverwaltung einen zentralen Knotenpunkt. Das ist ein Grund, stolz auf und dankbar für den Einsatz und die Kompetenz unserer Kolleginnen und Kollegen zu sein.“

Zahlen, Daten, Fakten zu den Panama Papers

Hessen hat sich mit über 300.000 Euro am Ankauf der Panama Papers durch das Bundeskriminalamt beteiligt. Eine eigens unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am Main sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim Bundeskriminalamt eingerichtete Ermittlungsgruppe organisiert die Auswertung. Auch im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar wurde eine entsprechende Einheit gegründet, in der acht Beschäftigte arbeiten. Ihre Aufgabe ist es, die Panama Papers in akribischer Kleinarbeit nach inländischen und ausländischen wirtschaftlichen Berechtigten zu durchsuchen und entsprechende Fälle an die örtlich zuständigen Finanzbehörden im In- und Ausland abzugeben, die die weitere Prüfung über die steuerliche Erfassung eigenständig durchführen. Die hessische Steuerverwaltung sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv wie auf Nachfrage an die zuständigen Steuerbehörden.

Aus Deutschland gingen bislang bei der hessischen Steuerverwaltung über 180 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers ein, aus dem Ausland über 90. Dabei umfassen die erbetenen Auskünfte oftmals eine Vielzahl von Firmen- und Personennamen, so dass bis Ende März bereits 2.259 Firmen und 1.087 Personen, mithin also 3.346 Vorgänge im Bestand der Panama Papers recherchiert werden mussten. Innerhalb Deutschlands wurden vom Kasseler Auswertungsteam in der Folge über 257.000 Dokumente zu über 1.350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt. Rund 32.000 Dokumente zu über 150 Offshore-Firmen gingen an internationale Finanzbehörden.

„Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wird“, sagte Schäfer. „3,2 Terabyte an Daten liegen vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere hundert Seiten umfassen. Die Auswertung ist äußerst komplex und erfordert akribische Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit, die im Sinne der Steuergerechtigkeit absolut notwendig, aber zugleich mühsam und langwierig ist.“

Die Aufarbeitung des vorliegenden umfangreichen Datenmaterials der Panama Papers dauert in Hessen, den anderen Bundesländern und weltweit weiterhin an. Mit schnellen Ergebnissen ist in den seltensten Fällen zu rechnen. Aus den in Hessen eingegangenen Rückmeldungen ergibt sich bundesweit bislang folgendes Bild:
•Steuerliches Mehrergebnis: rund 4,2 Millionen Euro.
•In rund 150 Fällen wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet oder bereits laufende Verfahren durch aus den Panama Papers neu gewonnene Erkenntnisse unterstützt.

In Hessen beträgt das steuerliche Mehrergebnis aus der Auswertung der Panama Papers bislang rund 175.000 Euro. Neun Strafverfahren wurden eingeleitet. Da die steuerlichen und steuerstrafrechtlichen Ermittlungen noch andauern und aufgrund der Komplexität auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen werden, wird das steuerliche Mehrergebnis aller Voraussicht nach noch steigen.

Auswertung setzt starkes Zeichen

„Natürlich bin ich als Finanzminister an Zahlen und Geld interessiert“, so Schäfer. „Beides werden die Datenleaks liefern. Wer die Gemeinschaft betrügt, in dem er sich bereichert, gehört bestraft. Mit der Auswertung der Panama Papers setzen wir von Hessen aus ein starkes Zeichen. Steuerkriminalität ist nicht zu dulden und wird entschieden bekämpft.“

Neben den Panama Papers ist Hessen auch an der Sichtung der Paradise Papers sowie weiterer Leaks federführend für die deutschen Länder beteiligt. Auch hier erfolgt eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt.

Schäfer: „Weltweit muss sich im Kampf gegen Steuerkriminalität und für Steuergerechtigkeit noch viel tun. Was wir in Hessen und Deutschland dazu beitragen können, machen wir. Die Auswertung der Panama Papers leistet dazu einen wichtigen Beitrag und ist auch ein Signal, dass wir versuchen, Kriminellen bis in den letzten Winkel nachzusteigen. Wir knüpfen das Netz immer enger.“

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