„Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität“

Hessen verzeichnete 2018 die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten wurden aufgeklärt. Es gab weniger Wohnungseinbrüche und weniger Straßenkriminalität, die politisch motivierte Kriminalität sank um zehn Prozent. Das geht aus der Kriminalstatistik 2018 hervor, die Innenminister Peter Beuth jetzt vorgelegt hat.

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Innenminister Peter Beuth
Innenminister Peter Beuth

Die Kriminalitätsbelastung ist 2018 erneut gesunken. Mit 372.798 Straftaten wurden 2.834 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (-0,8 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit 1980. Die Kriminalitätsbelastung ist mit 5.971 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls weiter gesunken (2017: 6.039). Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit so gering, wie seit 40 Jahren nicht mehr. 64,2 Prozent der Straftaten wurden letztes Jahr aufgeklärt. Das ist der mit Abstand höchste jemals gemessene Wert seit Einführung der Kriminalstatistik 1971.

„Die Zahlen belegen, dass Hessen ein sehr sicheres Land ist“, sagte Beuth. „Die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines Verbrechens zu werden, ist gering und dank modernster Ausstattung und Ermittlungstechnik gelingt es unserer Polizei zwei Drittel der Straftaten aufzuklären. Wir wollen aber noch besser werden, denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Mit unserer Einstellungsoffensive bekommen alle Dienststellen des Landes Verstärkung. Es werden deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten im öffentlichen Raum präsent sein, um Kriminalität effektiv zu bekämpfen und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken. Alleine 2019 und 2020 werden wir rund 900 zusätzliche Polizeivollzugsbeamte fertig ausgebildet haben, die dann für die Sicherheit der Bevölkerung in Hessen unterwegs sind.“

Straßenkriminalität im 20-Jahres-Vergleich halbiert

Die Straßenkriminalität konnte dank entschlossener Polizeiarbeit in den letzten 20 Jahren messbar eingedämmt werden. Die Zahl der Fälle hat sich halbiert (1999: 121.224; 2018: 63.072), während sich die Aufklärungsquote nahezu verdoppelt hat (1999: 13,1 Prozent; 2018: 23,8 Prozent). Die Anzahl von Körperverletzungen insgesamt verringerte sich ebenfalls leicht um 185 Fälle auf 31.737 (-0,6 Prozent). Bei rund zwei Drittel der Delikte handelt es sich um Fälle leichter Körperverletzung. Im Deliktsfeld Raub und räuberische Erpressung konnten die Fälle im 20-Jahres-Vergleich fast halbiert werden (1999: 4.919; 2018: 2.571). Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Zahl der Wohnungseinbrüche um fast zehn Prozent ab. Die Anzahl der vollendeten Delikte (tatsächliche Einbrüche) sank auf den niedrigsten jemals gemessenen Stand von 4.081 Fällen.

Die Anzahl tatverdächtiger Jugendlicher (bis einschließlich 21 Jahre) sank signifikant (-8,6 Prozent), die Zahl der entsprechenden Straftaten sank sogar um 13 Prozent (Jugendkriminalität 2017: 47.178 Fälle; 2018: 41.554 Fälle).

Übergriffe auf Polizisten: Mindeststrafe von sechs Monaten gefordert

Die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten stieg weiter. 2018 wurden 3.967 Polizeivollzugsbeamte als Opfer registriert (+13 Prozent). „Wer unsere Einsatzkräfte angreift, muss hart bestraft werden“, erklärte Beuth. „Eine Mindeststrafe von sechs Monaten soll diese sinnlosen Gewaltausbrüche zu einem gesellschaftlichen Tabu machen. Wenn die Angreifer nicht mehr mit einer Geldstrafe davonkommen, wird eine klare rote Linie gezogen. Bei Tätern, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und unsere Einsatzkräfte angreifen, werden wir verstärkt aufenthaltsbeendende Maßnahmen prüfen. Der Staat muss diejenigen schützen, die täglich im Einsatz für jede Bürgerin und jeden Bürger sind.“

Leichter Anstieg der Allgemeinkriminalität bei Zuwanderern

Im Kontext der Zuwanderung – dabei handelt es sich um Straftaten, bei denen mindestens ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde – wurden 40.624 aufgeklärte Straftaten erfasst (2017: 41.146). Die Anzahl der Straftaten ohne aufenthaltsrechtliche Verstöße, bei denen ein Zuwanderer als Tatverdächtiger ermittelt wurde, lag 2018 mit 19.289 Fällen um 3,5 Prozent höher als noch im Vorjahr. Den Schwerpunkt bildeten dabei die Vermögens- und Fälschungsdelikte mit 5.563 Fällen (-36 Fälle). Bei Beförderungserschleichungen wurde mit 2.497 Fällen ein Rückgang um 220 Fälle festgestellt. Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurde ein Anstieg um 19 Fälle registriert. Dieser Anstieg korrespondiert mit dem Gesamt-Anstieg in diesem Deliktsbereich.

In Hessen hat die Aufenthaltsbeendigung von Personen, die sich nicht an die Rechtsordnung halten, besondere Priorität. Dabei wurde innerhalb der Polizei bereits 2016 das Programm „Besonders auf- und straffällige Ausländer“ (BasA) entwickelt und umgesetzt. Ziel des Konzepts ist neben der konsequenten Strafverfolgung auch die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei Intensivtätern. „Wer sich nicht an unsere Regeln hält und bei uns Straftaten begeht, muss die Härte des Rechtsstaats spüren. Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden arbeiten deshalb noch enger zusammen, um kriminelle Karrieren so früh wie möglich zu erkennen und Rückführungen in die Herkunftsländer einzuleiten“, sagte Beuth.

Politisch motivierte Kriminalität um zehn Prozent gesunken

Für den Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden für 2018 insgesamt 1.336 Straftaten registriert. Nach einem Anstieg 2016 sind die Fallzahlen im Bereich der „PMK rechts“ 2018 mit 600 Fällen auf gleichbleibendem Niveau wie im Vorjahr (602 Fälle). Mehr als die Hälfte der Fälle (357) waren Propagandadelikte. Es wurden 27 rechte Gewalttaten erfasst; die Mehrzahl davon waren Körperverletzungen (26 Fälle). Mit 227 gemeldeten Fällen ist für den Bereich der „PMK links“ eine Steigerung von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr (183 Fälle) zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildeten szenetypische Sachbeschädigungsdelikte (128 Fälle) mit 56,4 Prozent. Die Anzahl der Gewaltdelikte liegt mit 21 Straftaten auf dem Niveau des Vorjahres (20 Gewaltstraftaten).

Im Bereich „PMK Ausländische Ideologie“ wurden für 2018 132 Fälle gemeldet (2017: 162). Mit 46 gemeldeten Fällen für 2018 im Bereich der „PMK religiöse Ideologie“ ist im Vergleich zu 2017 (119 Fälle) ein erheblicher Rückgang um 73 Straftaten zu verzeichnen.

Die Fallzahlen „Straftaten gegen Asylunterkünfte“ bewegen sich mit zehn Straftaten leicht über dem Niveau des Jahres 2017 (sieben Fälle) und sind alle dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts zuzuordnen. Der Schwerpunkt der Delikte liegt nach wie vor bei Sachbeschädigungen, Propagandadelikten und Volksverhetzungen.

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