„Sich im Internet sicher fühlen“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßt den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte „Feindeslisten“, den die Bundesregierung beschlossen hat. „Hass, Hetze und sämtliche weitere Formen digitaler Gewalt sind große Probleme der heutigen Zeit“, erklärte Kühne-Hörmann. „Ganz besonders zu Zeiten der Coronapandemie findet der soziale Austausch immer mehr über das Internet statt. Die Menschen wollen sich im Internet sicher fühlen, so, wie sie sich auch zuhause sicher fühlen. Wenn wir Hass und Hetze im Netz dulden, würden wir den Menschen die Sicherheit im Netz nehmen. Der Gesetzesentwurf nimmt mit der Bestrafung von ‚Feindeslisten‘ nun einen völlig neuen Aspekt der digitalen Gewalt in den Blick.“ Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor allem Adressdaten, aber auch Informationen über persönliche Umstände oder Fotos, von Personen zu verstehen, die – vorwiegend im Internet – veröffentlicht und zum Teil mit ausdrücklichen oder subtilen Drohungen oder Hinweisen verbunden werden. Die Betroffenen, meist politisch oder gesellschaftlich engagierte Personen, empfinden die Nennung auf einer solchen „Feindesliste“ oftmals als einschüchternd, weil sie befürchten, Opfer von Straftaten zu werden.

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