„Rechtsextremismus entschlossen entgegentreten“

Innenminister Peter Beuth hat dem Innenausschuss des Landtags nach Absprache mit dem Generalbundesanwalt veröffentlichungsfähige Erkenntnisse zu den laufenden Ermittlungen zum Mordfall Dr. Walter Lübcke mitgeteilt. Zugleich kündigte Beuth Maßnahmen gegen Hetze und Demokratiefeindlichkeit an.

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Innenminister Peter Beuth
Innenminister Peter Beuth

„Wir haben dem Generalbundesanwalt (GBA) eine vollumfängliche Unterstützung durch die hessischen Sicherheitsbehörden bei den laufenden Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke zugesichert“, sagte Beuth. „Die Sicherheitsbehörden werden dem GBA alle Informationen zur Verfügung stellen, die er zur Aufklärung des Mordes benötigt. Die Sonderkommission beim Hessischen Landeskriminalamt haben wir mit weiteren 20 Ermittlern verstärkt. 80 hessische Kriminalisten ermitteln mit Unterstützung des Bundeskriminalamts mit Hochdruck, um eine vollumfängliche Aufklärung der Tat, des Motivs und möglicher Unterstützer oder Mittäter zu ermöglichen. Wir müssen aktuell davon ausgehen, dass diese Tat von Fremden- und Demokratiefeindlichkeit motiviert war; ein rechtsextremistisches politisches Attentat auf einen engagierten wie ehrbaren Vertreter unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Demokratie. Dies erschüttert und bestürzt mich zutiefst. Wir werden weiterhin festentschlossen Rechtsextremismus entgegentreten.“

Task-Force gegen demokratiefeindliche Hetze im Netz

Beuth kündigte an, dass im Hessen Cyber Competence Center (H3C) kurzfristig eine Task-Force gegen Hetze im Netz gebildet wird. Die Task-Force aus IT-Spezialisten, Polizisten und Verfassungsschützern wird im Austausch mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) und dem Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) neue Konzepte zur Bekämpfung von Hetze im Netz erarbeiten.

Beuth: „Wir wollen der Hetze im Netz aktiv entgegentreten. Strafrechtliche Ermittlungen erfolgen schon heute und werden konsequent geahndet, wo dies möglich ist. Doch bis die Ermittlungen zu einem Abschluss kommen und der Rechtsstaat seine Wirkung entfaltet, hat sich die Hetze oft schon vervielfacht. Ich möchte ein unmittelbareres und schnelleres Stopp-Signal in den Echokammern des Hasses setzen. Wir starten damit in Hessen, es bedarf aber letztlich einer nationalen Anstrengung gegen Hetze und Demokratiefeindlichkeit.“

Sonderauswertung zur rechtsextremistischen Szene

Im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) wurde unmittelbar nach Bekanntwerden, dass der dringend Tatverdächtige im Mordfall Lübcke eine rechtsextremistische Vergangenheit hat, eine Sondereinheit im Bereich Rechtsextremismus gebildet. Ziel der Sondereinheit ist es, die laufenden Ermittlungen des GBA bestmöglich zu unterstützen. Das LfV nimmt dabei auch mögliche Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mordfall und die Inhaftierung des dringend Tatverdächtigen in den Blick.

„Es ist unerträglich, dass der Getötete posthum im Netz verhöhnt und verunglimpft wird“, sagte Beuth. „Wer diesen Mord nun aber als rechtsextremistische Tat glorifiziert oder szeneintern mit dem mutmaßlichen Mörder sympathisiert, ist ein Fall für den Verfassungsschutz und möglicherweise von Interesse für die ermittlungsführende Generalbundesanwaltschaft. Das LfV wird – ähnlich wie es diese Praxis bereits im Hessischen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ lebt – auch in diesem Fall Polizei und Justiz im Rahmen der Gesetze bestmöglich durch seine Erkenntnisse unterstützen.“

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