„Nachhaltig. Sicher. Klug.“

Hessen investiert kräftig in Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Digitales und zahlt erneut alte Schulden zurück. Vorrausschauende Finanzpolitik bleibt das Maß aller Dinge. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat jetzt den Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan des Landes bis 2023 vorgestellt.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Nachhaltig. Sicher. Klug. Diese Merkmale zeichnen den Haushalt 2020 aus. Und zwar in doppelter Hinsicht: Wir investieren kräftig in einen nachhaltigen Klimaschutz, in Innere Sicherheit, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung“, sagte Schäfer. „Auch die im Haushalt 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen und für Investitionen steigen insgesamt deutlich an. Die Landesregierung macht Hessen damit noch stärker für die Zukunft.“

Erneut zahle das Land 100 Millionen alter Schulden zurück und sorge für zukünftige Pensionslasten vor. „Der Haushalt 2020 zeigt: Sinnvolle Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden schließen einander nicht aus.“ Mit dem Haushaltsentwurf 2020 und der Finanzplanung bis 2023 setzt die Landesregierung in den zukunftsrelevanten Feldern der Landespolitik erneut inhaltliche Schwerpunkte und Akzente.

Nachhaltig

„Eine nachhaltige Politik ist der Landesregierung wichtig“, sagte Schäfer. „Auch beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land dafür deshalb mindestens rund 900 Millionen Euro bereit. Konkret bedeutet dies auch, dass wir für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. Etwa für klimafreundliche Mobilität und Stadtsanierung. Rund 200 Millionen Euro zusätzlich wird Hessen außerdem in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um den Wald zu schützen und aufzuforsten. 100 Millionen Bäume für einen gesunden und starken Wald können dadurch gepflanzt werden.“

Sicher

„Hessen ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben. Über 650 neue Stellen gibt es deshalb für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt“, so Schäfer. „Mehr Polizisten, 20 neue Stellen für IT-Experten, mehr Richter und Staatsanwälte, mehr Stellen im Justizvollzug: Hierfür stellen wir mit dem neuen Landeshaushalt genauso die Weichen wie beispielsweise für Investitionen in die moderne Ausstattung unser Polizistinnen und Polizisten.“

Klug

„Hessen stärkt Bildung und Forschung und investiert damit in kluge Köpfe. Auch das ist klug. Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir für über 900 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung“, erklärte Schäfer. „Das Unterrichtsfach Deutsch wird dadurch gestärkt, die Ganztagsangebote ausgebaut und Kindern mit Förderbedarf noch besser geholfen. Auch die Hochschulen erhalten im Rahmen des hessischen Hochschulpakts in 2020 rund 39 Millionen Euro mehr Geld.“ An der Errichtung der Jüdischen Akademie in Frankfurt, der geplanten zentralen Bildungseinrichtung für die jüdischen Gemeinden in Deutschland, beteiligt sich Hessen in den kommenden beiden Jahren mit sieben Millionen Euro.

„Hessen stärkt mit dem Haushalt 2020 weiter die Digitalisierung und wird auch damit immer digitaler“, sagte Schäfer weiter. „Die Digitalisierungs-Offensive der Landesregierung umfasst in dieser Legislaturperiode über eine Milliarde Euro.“ Zur Umsetzung der Gigabitstrategie Hessen, die der Breitband- und Mobilfunkförderung dient, sind im Haushalt 55 Millionen Euro vorgesehen. Im Rahmen des Programms Digitale Schule Hessen werden bis 2024 insgesamt fast 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an hessischen Schulen bereitgestellt. Das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten mit rund 75 Millionen Euro.

Hessen stärkt Kommunen und Investitionen

„Auch die Kommunen in unserem Land werden vom Haushalt 2020 weiter profitieren“, erklärte Schäfer. „Für sie wachsen damit nochmals die Möglichkeiten, vor Ort das Leben für die Hessinnen und Hessen zu gestalten. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um über 15 Prozent auf fast sechs Milliarden Euro an. Mehr gab es noch nie.“

Mit dem Haushalt 2020 stärkt Hessen schließlich seine Investitionen. Vorgesehen ist ein kräftiger Ausgabenzuwachs um fast sieben Prozent. Das Land plant in den kommenden Jahren bis 2023 Investitionen von knapp zehn Milliarden Euro.

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