„Keine bessere Staatsform als die Demokratie“

Das lange Ringen um die Demokratie in Deutschland hat der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier gewürdigt. „Weite Teile des 19. und des 20. Jahrhunderts waren davon geprägt, die demokratischen Grundsätze zu entwickeln, durchzusetzen und zu verteidigen“, erklärte Bouffier anlässlich des 170-jährigen Jubiläums der Paulskirchenverfassung.

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

„Die Demokratie ist eine großartige Errungenschaft, für die viele in Deutschland und anderen europäischen Ländern bis hin zum Einsatz ihres Lebens gekämpft haben. Die Demokratie ist ein wertvolles Erbe. Für ihre Zukunft setzen wir uns ein.“ Vor 170 Jahren, am 28. März 1849, hatte die Frankfurter Nationalversammlung die Verfassung des deutschen Reichs verabschiedet. Die Nationalversammlung, die während der Revolution von 1848/49 tagte, war die erste frei gewählte deutsche Volksvertretung. In weiten Teilen Europas kam es damals zu Aufständen. Wichtige Ziele der politisch aktiven Bevölkerung waren die Schaffung von Nationalstaaten, die Demokratisierung der politischen Herrschaftssysteme und die Neuordnung der Sozialverfassungen. Nach dem Tagungsort der Versammlung in der Paulskirche wird die Verfassung auch Frankfurter Reichsverfassung oder Paulskirchenverfassung genannt. Vom Verfassungstext wurden drei Exemplare gedruckt. Eine Ausfertigung wird in der Universitätsbibliothek in Kassel aufbewahrt.

Die Entwicklung hin zu stabilen demokratischen Verhältnissen sei gerade in Deutschland nicht gleichförmig verlaufen, so Bouffier. „Es gab immer wieder Rückschläge bis hin zu dem tiefen Bruch des Jahres 1933. Viele Menschen haben sich seit dem 19. Jahrhundert für die Demokratie engagiert, haben ihre Kräfte mobilisiert, haben persönliche Nachteile bis hin zur Inhaftierung oder Emigration in Kauf genommen, haben ihr Leben eingesetzt. Ihnen allen war klar: Die Demokratie ist die Staatsform, die die großen, grundlegenden Rechte der Menschen sichert.“

Weimarer Verfassung und Grundgesetz

Bouffier erinnerte daran, dass 2019 neben dem 170-jährigen Jubiläum der Paulskirchenverfassung drei weitere Verfassungsjubiläen anstehen: das 100-jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung am 14. August, das 100-jährige Jubiläum der Verfassung des Volksstaats Hessen am 12. Dezember und das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes am 23. Mai.

„Auch wenn die Paulskirchenverfassung keine Geltung erlangt hat, so hat ihr Geist doch die Arbeit an den Verfassungen 1919 und 1949 beeinflusst“, erklärte Bouffier. „Die Arbeit der Abgeordneten der Paulskirche war keineswegs umsonst. Erst recht nicht umsonst war die Leistung der demokratischen Politiker 1919. Wenn heute die Demokratie in der Weimarer Republik auf Reichsebene und auf Länderebene betrachtet wird, dann kommt oft nur das Scheitern und das Versinken in einem barbarischen Regime in den Blick. Wir sollten aber nicht vergessen, dass die demokratische Politik der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg in einer extrem kritischen Phase das staatliche Leben aufrechterhalten und die Grundlagen für ein demokratisches Staatswesen geschaffen hat. Dies ist ein Teil der deutschen Geschichte, der mit Respekt betrachtet werden sollte – umso mehr, als beim Wiederaufbau der Demokratie ab 1945 daran angeknüpft werden konnte.“

Mit Blick auf das 70-jährige Jubiläum des Grundgesetzes betonte Bouffier, dass die Demokratie immer wieder neu in ihrem Wert erkannt und gegen Angriffe verteidigt werden müsse. „Die Demokratie ist nicht selbstverständlich gegeben. Sie hängt davon ab, dass die Menschen hinter ihr stehen und sie mit Leben erfüllen. Das gilt gerade dann, wenn versucht wird, sie verächtlich zu machen oder anzugreifen. Es gibt keine bessere Staatsform als die Demokratie. Aber sie verlangt ein aktives Bekenntnis.“

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