„Johnsons Politik gefährdet den Frieden in Europa“

Der britische Premier Boris Johnson will nach den Worten von Europaministerin Lucia Puttrich den Brexit um jeden Preis. „Dafür greift er auch das Parlament an, wenn es ihm im Weg steht“, kommentierte Puttrich die Pläne der britischen Regierung, das britische Parlament ab Mitte September vorübergehend schließen zu lassen. „Zu solchen Tricks greifen in der Regel nur Autokraten, nicht Demokraten.“ Johnson betreibe seit seinem Amtsantritt eine destruktive Politik, die auf einen Austritt Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen hinauslaufe. „Es geht längst nicht mehr allein um die wirtschaftlichen Folgen eines ungeregelten Brexit, sondern um den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs und um den Frieden in Nordirland. Wer jemals dort war, weiß, wie brüchig der Frieden auch zwanzig Jahre nach dem Karfreitagsabkommen immer noch ist. Der allein ideologisch motivierte Widerstand gegen den sogenannten Backstop ist deshalb in höchstem Maße verantwortungslos und beschwört einen neuen Bürgerkrieg in Europa herauf.“ Die nordirische Bevölkerung habe sich mit fast 56 Prozent deutlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen und werde von den Folgen eines harten Brexit mehr als alle anderen betroffen sein.

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