„Initiative wird Europas Demokratien stärken“

Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt die von der EU-Kommission vorgestellte Initiative zur Stärkung der Demokratie und Medien in der EU. „Unsere Demokratien sind das Wertvollste, was wir in der Europäischen Union haben“, sagte Puttrich. „Auch wenn wir unterschiedliche Systeme und über bestimmte Entwicklungen verschiedene Auffassungen haben, sind die Demokratie, der Rechtsstaat und die Meinungs- und Pressefreiheit Werte, die uns im Kern verbinden. Entsprechend kraftvoll müssen wir dafür sorgen, dass gezielte Angriffe auf demokratische Verfahren oder auf unsere Medienlandschaft abgewehrt werden. Die EU-Kommission setzt deshalb das richtige Signal.“ Insbesondere müsse es verbindliche Regeln für das sogenannte Microtargeting geben. Seit Jahren gebe es einen regelrechten Goldrausch nach Daten. Längst gehe es nicht mehr nur um gewerbliche Interessen und zielsichere Werbung, sondern auch um Verhaltenssteuerung, Manipulation und Beeinflussung. Die EU-Kommission habe dieses Problem erkannt. Etwas skeptischer zeigte sich Puttrich bei dem für das nächste Jahr angekündigten Pakt zu Desinformationen. „Hier bewegt man sich gefährlich nahe an dem Schutzbereich der Presse- und Meinungsfreiheit. Wir brauchen in der EU kein Wahrheitsministerium. Eine Demokratie muss auch abwegige und falsche Meinungen und Positionen aushalten. Erst wenn dies den Charakter gezielter Kampagnen hat, zum Beispiel durch fremde Staaten initiiert, müssen entsprechende Schritte möglich sein. Die EU-Kommission muss hier sehr behutsam vorgehen und die Balance zwischen dem Schutz unserer Demokratie und der Meinungsfreiheit wahren.“

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