„Hessens Kampf gegen Steuerkriminalität wirkt“

Das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel und die Auswertung der Panama Papers hat zu über zwölf Milliarden Euro mehr für Hessen geführt. Darauf hat Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Landtag hingewiesen.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Hessens Kampf gegen Steuerkriminalität wirkt“, sagte Schäfer. „Wir sichern dadurch Einnahmen und setzen nach und nach immer mehr Steuergerechtigkeit durch.“ Jüngstes Beispiel ist das Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel, das Hessen gemeinsam mit Baden-Württemberg initiiert hat. „Dass ausländische Händler für ihre hier verkauften Waren keine Umsatzsteuer zahlen, ist nicht hinnehmbar. Deshalb haben wir mit Nachdruck dieses Gesetz vorangetrieben, das die Besteuerung sicherstellt.“ Marktplatzbetreiber müssten zukünftig noch genauer hinsehen, welche Aktivitäten ihre Internethändler auf der Plattform entfalten. Eine Befreiung von der Haftung sei nur möglich, wenn der Plattformbetreiber eine Bescheinigung für einen Händler vorweisen könne, dass dieser steuerlich geführt wird. Das bedeute, dass bisher steuerlich nicht erfasste Händler sich beim Finanzamt registrieren lassen müssen.

Und das tun immer mehr. Die Zahl der beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln registrierten Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan lag im Mai 2017 bei 430. Damals legten Baden-Württemberg und Hessen ihre Initiative vor. Seitdem steigt die Zahl der Registrierungen rapide. Dafür sorgte allein schon die Ankündigung eines verschärften Vorgehens. Schäfer: „Der Druck wirkte bereits, bevor das Gesetz in Kraft trat. Mittlerweile haben sich rund 12.000 Onlinehändler mit Sitz in China, Hongkong und Taiwan steuerlich registrieren lassen.“

„Auch wenn der asiatische Markt deutlich betrugsanfälliger beim Onlinehandel ist, so zeigt sich auch bei den Neuregistrierungen aus anderen Ländern die gleiche Tendenz“, so Schäfer. Dies belegen etwa aktuelle Zahlen aus dem zuständigen Finanzamt Kassel II-Hofgeismar. „Seit 2018 haben sich 256 Händler aus den Ländern Spanien, Kroatien und Portugal steuerlich neu registrieren lassen. Zum Vergleich: In den Jahren 2015 bis 2017 zusammen waren es insgesamt gerade einmal 21.“

Hessen wertet Panama Papers aus

Schäfer verwies darauf, dass die hessische Steuerverwaltung federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Länder die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt auswerte. „Unsere Expertinnen und Experten konnten viele Steuerbehörden im In- und Ausland dadurch in ihrer Arbeit unterstützen. Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können“, sagte Schäfer.

Über zwölf Milliarden Euro für Hessen

„Unser verschärftes Vorgehen gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel und die Auswertung der Panama Papers: Das sind nur zwei aktuelle Beispiele, die zeigen, wie konsequent Hessen für mehr Steuergerechtigkeit eintritt“, sagte Schäfer. „Das zahlt sich aus. Über zwölf Milliarden Euro mehr für unser Land.“ Schäfer verwies auf die Beschäftigten in der Steuerverwaltung, die „allein in den Jahren 2013 bis 2017 genau hingeschaut haben, weil sie Steuergerechtigkeit im Blut haben und Steuerkriminalität konsequent bekämpfen.“ Im Schnitt dieser Jahre habe die Steuerfahndung durchschnittlich je über 400 Millionen Euro und die Betriebsprüfung jeweils rund zwei Milliarden Euro erzielt. Hinzu kämen noch Mehreinnahmen, die die Ermittlungsgruppen und die Beschäftigten im Innendienst erbracht haben. „Damit liegen wir weit über zwölf Milliarden Euro.“

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