„Hessen hat seine Hausaufgaben gemacht und ist gut vorbereitet“

Am 29. März 2019, dem ursprünglich geplanten Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, haben Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, Europaministerin Lucia Puttrich und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gemeinsam Bilanz der Brexit-Vorbereitungen in Hessen gezogen: „Die Hessische Landesregierung hat seit Juni 2016 auch hier das getan, worin die britische Politik gerade kläglich versagt. Wir haben gemeinsam und konstruktiv gearbeitet. Und deshalb sind wir gut vorbereitet.“

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Das Informationsangebot der Landesregierung im Internet
Das Informationsangebot der Landesregierung im Internet

Al-Wazir, Puttrich und Schäfer leiten die Steuerungsgruppe, die seit dem Brexit-Referendum die Aktivitäten in der Landesregierung koordiniert und vorantreibt. „Den Brexit wollten wir nicht und wollen ihn nicht. Aber uns war klar, dass ein international ausgerichtetes Land wie Hessen ganz besonders betroffen sein wird. Wir haben das Austritts-Referendum als Impuls verstanden und unmittelbar aufgenommen. Heute sind wir gut auf alle Brexit-Varianten eingestellt. Außerdem haben wir Maßnahmen ergriffen, die Hessen insbesondere als Wirtschaftsstandort innerhalb der verbleibenden EU-27 stärken und die uns für die Zukunft nützen werden“, lautet das gemeinsame Fazit der drei Minister.

Starke Verflechtungen im Handel

Großbritannien ist einer der wichtigsten Partner der hessischen Außenwirtschaft. Dies gilt sowohl für den Export aus Hessen nach Großbritannien als auch für die Einfuhr nach Hessen sowie für wechselseitige Investitionsverflechtungen. So belief sich das Exportvolumen aus Hessen nach Großbritannien 2018 nach ersten Schätzungen auf 4,2 Milliarden Euro; das Vereinigte Königreich liegt damit weiter auf Rang vier der wichtigsten Zielmärkte der hessischen Außenwirtschaft. Das Volumen der Einfuhr aus Großbritannien nach Hessen erreichte im vergangenen Jahr fünf Milliarden Euro.

Damit ist das Vereinigte Königreich auf Rang sieben bei den Einfuhren nach Hessen. Die starken Verflechtungen im Handel finden auch in den Investitionsbeziehungen zwischen unseren Ländern ihren Niederschlag. Für hessische Investoren ist Großbritannien nach den USA der wichtigste Standort für ausländische Direktinvestitionen. Diese addieren sich auf nahezu 21 Milliarden Euro. Britische Anleger sind in Hessen mit Investitionen in Höhe von 6,4 Milliarden Euro vertreten; 350 britische Firmen verfügen über Betriebe in Hessen.

„Brexit großes Unglück für Europa“

„Die Hessische Landesregierung bedauert den Brexit als großes Unglück für Europa. Aber sie hat auch unverzüglich reagiert und bei ausländischen Unternehmen für Hessen als neuen Brückenkopf in der EU geworben“, sagte Wirtschaftsminister Al-Wazir. „Wir haben am Tag nach dem Referendum eine Telefon-Hotline in London geschaltet, wenige Wochen später waren wir mit einer ersten Delegation vor Ort, um für Hessen zu werben.“

Der Wirtschaftsminister verwies auf die umfassenden Informations- und Beratungsmöglichkeiten, die vor allem kleinen und mittleren Unternehmen seit dem Referendum angeboten werden. „Wir lassen niemanden im Regen stehen“, so Al-Wazir. Über das Förderangebot „Brexit-Check“ bezuschusst die Landesregierung beispielsweise die Beratung von KMU durch externe Experten mit bis zu 3.000 Euro pro Jahr.

„Hessen und der Bund haben ihre gesetzgeberischen Hausaufgaben erledigt – und zwar für alle Varianten des Brexit“, sagte Finanzminister Schäfer. „Insbesondere für einen ungeregelten Brexit sind Notfallmaßnahmen getroffen worden, die die Finanzstabilität sichern und für Marktteilnehmer in größtmöglichem Maß Rechtssicherheit gewährleisten sollen. Neben diesen Maßnahmen zur Vermeidung von Nachteilen haben wir uns als Hessische Landesregierung ordentlich ins Zeug gelegt, um den Finanzplatz Frankfurt für umzugswillige Unternehmen attraktiv zu machen“, unterstrich der Finanzminister. Hessische Initiativen führten etwa zur Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Spitzenbanker.

Finanzplatz Frankfurt konnte profitieren

Auch der Rechtsstandort und die Verwaltung vor Ort wurden gestärkt. Schäfer: „Wir haben hier insbesondere englischsprachige Angebote geschaffen, etwa durch die Kammer für internationale Handelssachen am Landgericht Frankfurt und das Serviceangebot der Steuerverwaltung für Brexit-Zuzügler – GoFrankfurtTax.com.“

Der Finanzplatz Frankfurt konnte – auch durch diese Maßnahmen – von den Chancen des Brexit profitieren. Zuletzt haben sich zahlreiche Wertpapierhandelsbanken für den Finanzplatz Frankfurt als kontinentaleuropäischen Standort entschieden. Auch das aktuelle Ranking des Global Financial Centres Index (GFCI) unterstreicht dies. „Die aktuelle Untersuchung zeigt, dass die Arbeit an den Rahmenbedingungen am Finanzplatz Frankfurt Früchte trägt. Frankfurt konnte Rang 10 unter den globalen Finanzplätzen festigen und führt damit die Liste der EU-27 an. Frankfurt kristallisiert sich immer weiter als Brexit-Gewinner heraus“, so Finanzminister Schäfer. Die nachfolgenden Finanzplätze der EU-27 – Paris (Rang 27), Luxemburg (Rang 30), Dublin (Rang 38), Amsterdam (Rang 41) – haben im Vergleich zu den Voruntersuchungen sogar weiter an Boden verloren.

Umfangreiche Informationen im Netz

„Gemeinsam haben alle Ressorts der Landesregierung die Bereiche identifiziert, in denen Hessen vom Ausscheiden Großbritanniens aus der EU betroffen sein wird. Auf dieser Basis haben wir uns selbst vorbereitet und umfangreiche Informationen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Institutionen zusammengestellt“, erläuterte Europaministerin Lucia Puttrich. Sie verwies auf das umfangreiche Brexit-Informationsdossier auf der Website des Landes. Außerdem bestehe die Möglichkeit, bei Fragen zu möglichen Auswirkungen des Brexit die Behörden-Servicenummer 115 zu wählen.

Hessen habe bei Gesprächen mit den übrigen deutschen Ländern und dem Bund sehr früh die Vorreiterrolle übernommen, erläuterte die Europaministerin weiter. Auch auf europäischer Ebene seien spezifisch hessische Themen wie Luftverkehr oder Euroclearing früh und regelmäßig mit Entscheidern diskutiert worden. „Wir haben aber auch ein belastbares und aktives Netzwerk mit Verbänden und anderen Partnern geknüpft, um den Wirtschaftsstandort Hessen gemeinsam offensiv zu vermarkten. Diese Zusammenarbeit wird uns auch künftig weiterhelfen.“

Das bisher Erreichte sei eine gute Grundlage für die Beteiligung Hessens an den Verhandlungen der EU über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien. Dafür müsse aber zunächst endlich Klarheit geschaffen werden, was beim Brexit überhaupt geschehe, sagte Ministerin Puttrich. Sie kritisiert: „Das unfassbare Totalversagen der britischen Politik nimmt inzwischen ganz Europa in Geiselhaft. Die Europawahl ist längst davon beeinflusst und viele andere wichtige Themen werden ausgebremst - etwa die künftige Entwicklung der EU, der neue EU-Haushalt oder das Verhältnis zu China.“ Die EU könne bei allem Verständnis für die Situation in Großbritannien nicht ewig zuwarten. „Irgendwann muss man dann sagen: Die Paartherapie ist gescheitert und wir trennen uns.“

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