„Geld für Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen“

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die neue Pflicht zur Kassenbonausgabe erläutert. „Durch Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen entgehen der öffentlichen Hand jährlich schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro“, so Schäfer.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

2016 hatte der Bund ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Manipulation von Registrierkassen der Vergangenheit angehören soll. Bestandteil des Gesetzes ist auch die Pflicht der Händler zur Ausgabe von Kassenbons. Diese Pflicht gilt ab dem 1. Januar 2020. „Mogelkassen kosten den Staat, kosten uns alle Milliarden – und das schon viel zu lange“, sagte Schäfer. „Durch die reformierte Gesetzgebung möchten wir gewährleisten, dass Kassendaten und andere digitale Aufzeichnungen mit Beginn des Vorgangs protokolliert und nachfolgend nicht mehr unerkannt verändert werden können. Dem systematischen Betrug am ehrlichen Steuerzahler soll damit weiter entschieden entgegengetreten werden. Die Belegausgabepflicht ist zentraler Bestandteil der Intention des Gesetzgebers. Erst durch sie nämlich kann der ordnungsgemäße Einsatz der Registrierkassen schnell und einfach nachgeprüft werden. Und das liegt auch und gerade im Interesse der Unternehmen und Verbraucher.“

„Zu dreist sind die Maschen der Betrüger“, so Schäfer. „Daher bedarf es eines abgestimmten Sicherheitskonzeptes, das eng aufeinander aufbaut. Die verpflichtende Bonausgabe ist eine wichtige Säule, um schnell und effektiv prüfen zu können, ob das Sicherheitssystem in der Kasse auch tatsächlich korrekt eingesetzt wurde.“ Eine Pflicht zur Entgegennahme des Bons besteht für die Kunden im Übrigen nicht.

Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen

Forderungen nach einer generellen, betragsorientierten Ausnahmeregelung von der Belegausgabepflicht erteilte Schäfer eine Absage. „Diese würde im Ergebnis das gesetzliche Sicherheitskonzept in nicht vertretbarem Maße aushöhlen.“ Bei Unzumutbarkeit der Belegausgabe kann die Finanzverwaltung auf Antrag des Steuerpflichtigen prüfen, ob im Einzelfall eine Befreiung von der Belegausgabepflicht möglich ist.

Weiter verwies Schäfer darauf, dass er sich für dieses Gesetz und damit für mehr Steuergerechtigkeit viele Jahre stark gemacht habe. „Und ich bin froh, dass es sich nun endlich in der Umsetzung befindet. Denn durch Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen entgehen der öffentlichen Hand jährlich schätzungsweise bis zu zehn Milliarden Euro. Es ist längst an der Zeit, dass dieses Geld nicht mehr am Staat vorbeigeschoben wird, sondern für sinnvolle Dinge wie etwa Kindergärten, Krankenhäuser und Schulen ausgegeben werden kann.“

Thermopapier bald nicht mehr in Verwendung

Vom Standpunkt des Umweltschutzes betrachtet, kann der Handel auch bei Kassenrollen auf umweltfreundliches bzw. recyclingfähiges Papier zurückgreifen. Darüber hinaus ist es gemäß einer Verordnung der Europäischen Kommission ebenfalls mit Wirkung ab Januar 2020 faktisch verboten, Bisphenol A-haltiges Thermopapier in der EU zu vermarkten. Schon bald wird somit die Verwendung von Kassenrollen mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Stoff nicht mehr möglich sein.

„Zahlreiche Länder – auch in der EU – haben die Bonpflicht bereits seit vielen Jahren erfolgreich eingeführt“. Sagte Schäfer. „Dazu zählen etwa Schweden, Finnland und Italien. Zum Teil sind die Gesetze dort wesentlich restriktiver. Mitunter gilt die Pflicht zur Führung einer Registrierkasse oder die Pflicht des Kunden, den Beleg auch anzunehmen.
„Die hessische Steuerverwaltung ist gut vorbereitet, damit das Gesetz auch die Wirkung entfalten kann, die es entfalten soll: Den Steuerhinterzieher hinter der Ladenkasse aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte Schäfer.

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