„Für Hessen steht viel auf dem Spiel“

Zum Auftakt der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen der Europäischen Union und Großbritannien warb Europaministerin Lucia Puttrich für eine schnelle Einigung. „In Hessen haben wir ein originäres Interesse an einem konstruktiven Verhandlungsverlauf“, erklärte Puttrich.

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Europaministerin Lucia Puttrich
Europaministerin Lucia Puttrich

„Keiner will einen 2. Akt des Brexit-Dramas“, so Puttrich weiter. „Dazu müssen aber beide Verhandlungspartner ein ernsthaftes Interesse an einer Lösung zeigen. Wenn bis zum Sommer keine Ergebnisse erzielt werden, sollte auch die Europäische Union überlegen, ob die Verhandlungen noch Sinn machen. Eine ergebnislose Hängepartie würde der deutschen Wirtschaft und dem Finanzplatz Frankfurt am Main mehr schaden als nützen.“

Auf ein Szenario des ungeregelten Brexit vorbereitet

„Für Hessen steht bei den Verhandlungen viel auf dem Spiel“, so Puttrich. „Nicht nur in der Finanzwirtschaft, sondern nahezu in allen Bereichen des täglichen Lebens würde ein ungeregelter Brexit spürbare Auswirkungen haben. Zwar sind wir auf ein solches Szenario gut vorbereitet, dennoch kann und sollte man 47 gemeinsame Jahre in der Europäischen Union nicht einfach wie ein altes Pflaster abziehen.“

„Derzeit sieht es leider so aus, als ob die britische Verhandlungsstrategie letztlich nur eine Hinhalte-Strategie ist, bis man bessere Lösungen mit den Vereinigten Staaten gefunden hat. Wir sollten uns deshalb nicht allzu viele Hoffnungen auf ein erfolgreiches Ende der Verhandlungen machen. Bis zum Sommer sollte deshalb geklärt sein, ob man wirklich ernsthaft verhandelt, oder ob man Teil einer britischen Politinszenierung ist. Die Europäische Union sollte jedenfalls nicht den Notnagel für den Fall spielen, dass sich Herr Johnson nicht mit den Vereinigten Staaten einigen kann.“

„Für die hessische Wirtschaft ist es wichtig, einen unfairen Wettbewerb zu verhindern. Wir haben uns in der Europäischen Union auf feste Wettbewerbsregeln geeinigt. Diese gelten für alle Unternehmen im Binnenmarkt. Nur wenn diese Regeln nach dem Brexit auch für britische Unternehmen gelten, ist ein fairer Wettbewerb sichergestellt. Ein Britenrabatt beim Wettbewerb darf es nicht geben. Wer die Vorteile des größten Binnenmarktes der Welt nutzen will, muss sich auch an dessen Regeln halten.“

Auf harten Standortwettbewerb einstellen

„Darüber hinaus sollten wir uns in Deutschland auf einen harten Standortwettbewerb nach dem Brexit einstellen“, sagte Puttrich. „Ob mit oder ohne Brexit-Deal: Ein großer Binnenmarkt zu sein, wird auf Dauer nicht ausreichen, um unseren Wohlstand zu sichern. Wir sollten deshalb sehr genau prüfen, wo wir den Standort Deutschland attraktiver machen können. Für den Beginn würde es schon reichen, wenn man die Ausgangslage für die Finanzwirtschaft nicht permanent verschlechtert, wie zum Beispiel mit der anhaltenden Debatte zur Finanztransaktionssteuer.“

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