„Europa-Feinde dürfen nicht die Oberhand gewinnen“

Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, rufen dazu auf, sich an der Europawahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. Europaministerin Lucia Puttrich forderte die Bürgerinnen und Bürger Hessens in einer Regierungserklärung auf, zur Europawahl zu gehen und sich über den Wahltag hinaus für Europa und die Europäische Union zu engagieren.

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Die europäische und die hessische Fahne auf dem Dach des Mehr-Regionen-Hauses mit Hessischer Landesvertretung in Brüssel.
Die europäische und die hessische Fahne auf dem Dach des Mehr-Regionen-Hauses mit Hessischer Landesvertretung in Brüssel.

„Diese Wahl ist immens wichtig“, betonten Bouffier und Al-Wazir. „Wir, jeder und jede Einzelne von uns, entscheiden mit unserer Stimme darüber, wohin sich unsere Staatengemeinschaft entwickelt. Die Europäischen Union ist für uns seit mehr als 70 Jahren ein Garant für ein friedliches, freies und geeintes Europa. Das soll und das muss so bleiben. Wir wollen nicht, dass Europa-Feinde die Oberhand gewinnen, die nur die Vorteile ihrer eigenen Nation im Blick haben. Was passiert, wenn viele Menschen bei einer wichtigen Wahl zu Hause bleiben, sieht man am Brexit. Geben Sie am 26. Mai Ihre Stimme ab. Sie stärken damit die Demokratie und können entscheidende Weichen stellen. Wirtschaftliche Entwicklung, Digitalisierung, Klimawandel und weltweite Flüchtlingsbewegungen sind Herausforderungen, die wir nur in der internationalen Gemeinschaft und mit dem Willen zum Kompromiss lösen können.“

Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen ein klares Signal für Europa gesetzt, ein Aktionsprogramm unter dem Motto „Lebe Dein Europa!“ gestartet und viele Projekte und Einrichtungen mit europäischem Bezug oder EU-Förderung in ganz Hessen besucht. Hessen erhält aus verschiedenen Fördertöpfen der EU zwischen 2014 und 2020 mehr als 730 Millionen Euro, hinzu kommen Direktzahlungen an die Landwirtschaft von 1,3 Milliarden Euro. Dass gerade Hessen europaweit zu den Top-Ten-Profiteuren des Wirtschaftsraums gehört und der EU-Binnenmarkt das Einkommen in Hessen um 1.129 Euro pro Kopf und Jahr steigert, belegt eine kürzlich veröffentlichte Bertelsmann-Studie.

„Die Menschen müssen wissen, wie viel Europa in Hessen steckt“, sagte Bouffier. „Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments betreffen jeden von uns im persönlichen Alltag weitaus stärker als vielen Menschen bewusst ist. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir günstiger telefonieren können. Wenn wir reisen, stehen wir nicht mehr stundenlang an Grenzen. Unsere Kinder können problemlos im Ausland studieren oder arbeiten, wenn sie das wollen. Bei Lebensmitteln genießen wir weltweit die höchste Sicherheit. Das sind nur wenige Beispiele. Die EU wirkt überall in Hessen – in Großstädten wie Kassel oder Darmstadt und in Dörfern wie Jossgrund oder Eschenhahn. Natürlich ist nicht alles perfekt. Aber jeder sollte wissen: Unser Land liegt in der Mitte von Europa und profitiert ganz besonders von der Gemeinsamkeit und einem solidarischen Miteinander.“

Al-Wazir erklärte: „Die EU muss eine Einheit bleiben und darf sich nicht im politischen Streit über nationalstaatliche Interessen verzetteln. Nur dann bleibt sie handlungsfähig und kann die Zukunft mitgestalten – auch gegenüber globalen Mächten wie den USA oder China. Das schafft kein einzelner europäischer Staat allein. Doch wir erleben gerade, wie fragil ein Bündnis ist, das viele von uns für selbstverständlich halten. Wenn die EU ein solides Fundament für Frieden, Freiheit und Wohlstand bleiben soll, müssen wir uns dafür einsetzen – und ihr unserer Stimme geben.“

Das Bekenntnis zu einem geeinten Europa ist im Oktober 2018 mit mehr als 80 Prozent Zustimmung in die Landesverfassung aufgenommen worden. „Das hat mich sehr gefreut“, sagte Bouffier. „Hessen ist meine Heimat. Aber Europa ist es auch.“

„Mitbestimmen! Einmischen! Wählen gehen!“

Die Regierungserklärung Puttrichs im Hessischen Landtag stand unter der Überschrift „Lebe Dein Europa!“. Umfragen aus den vergangenen Monaten belegten, dass die große Mehrheit der Menschen in Hessen die Errungenschaften der Europäischen Union schätze, sagte Puttrich. „Es lebt sich gut in Europa. Und wir wollen, dass dies so bleibt.“ Bei allen Erfolgen, die Europa aufzuweisen hat, müssten sich die Verantwortlichen selbst fragen: „Was müssen wir anders machen? Wie können wir besser werden?“ Die Menschen in Europa erwarteten eine Vision von Europa und Antworten auf drängende Fragen nach der Zukunft in einer sich rasch verändernden Welt. Die Europäische Union müsse gegenüber den Bürgern überzeugender wirken und nach außen kraftvoller auftreten, weil sie im globalen Wettbewerb mit Großmächten wie China, Russland oder den USA stehe.

Damit dies gelingt, solle die EU sich aus Sicht Puttrichs künftig verstärkt um die zentralen Themen kümmern und weniger um Nebensächliches. „Wir können auch über die Zeitumstellung oder den Energieverbrauch von Staubsaugern reden, aber Globalisierung, Außen- und Sicherheitspolitik, Klimawandel oder Migration haben definitiv Vorrang.“ In diesen und weiteren Themenbereichen forderte Puttrich ein entschlossenes Handeln. Das von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verhandelte Atomabkommen mit dem Iran sei ein gutes Beispiel dafür, was die Europäische Union erreichen könne, wenn sie mit gemeinsamer Stimme spreche. Umso bedauerlicher sei die einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA.

Die Teilnahme an der Europawahl ist 2019 aus Sicht Puttrichs wichtiger denn je. „Der Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, was passiert, wenn Populisten die Oberhand gewinnen. Populisten setzen auf Hass und Ausgrenzung und zeichnen mit Unwahrheiten ein Zerrbild der EU. Wir wollen nicht, dass Europa den gleichen Weg geht wie Großbritannien. Deshalb lautet mein Appell an alle Europafreunde: Mitbestimmen! Einmischen! Wählen gehen!“

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