„Erfolgreich und sicher im Kampf gegen Steuerkriminalität“

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat Schutzwesten für Steuerfahnder sowie Bedienstete der Bußgeld- und Strafsachenstellen überreicht. „‚Gegen Betrüger, gegen Trickser“ – so lautet das Motto der hessischen Steuerverwaltung in ihrem überaus erfolgreichen Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Eine wichtige Rolle spielen dabei die vielen Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Bei ihren Einsätzen sehen sie sich immer wieder Gefahren und Risiken ausgesetzt.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei der Übergabe der Schutzwesten
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei der Übergabe der Schutzwesten

Um die Sicherheit der Fahnderinnen und Fahnder weiter zu verbessern, tragen diese wie auch die Bediensteten der Bußgeld- und Strafsachenstellen bei ihren Einsätzen nun Schutzwesten. „Vermehrt stoßen die Fahnderinnen und Fahnder bei ihren Durchsuchungen auf illegale Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände“, sagte Schäfer. „Auch wenn die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einsätze zum Glück friedlich verläuft, so ist deutlich spürbar, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Beschuldigten steigt. Verbale Angriffe, und dazu gehören auch offen ausgesprochene Gewaltandrohungen, nehmen zu. Häufiger muss bei Einsätzen der Steuerfahndung die Polizei zur Sicherheit hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Anschaffung von über 300 schusssicheren und stichfesten Schutzwesten eine überaus wichtige und zugleich notwendige, präventive Maßnahme, um unsere Bediensteten vor möglicher körperlicher Gewalt zu schützen.“

Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Bußgeld- und Strafsachenstellen ist die Arbeit bei Einsätzen vor Ort mit vergleichbaren Risiken verbunden. Ein Teil der angeschafften Westen wird deshalb ihnen zur Verfügung gestellt. Rund 200.000 Euro investiert die Steuerverwaltung insgesamt in die neuen Westen.

Sicherheit und Schutz hat oberste Priorität

Die Aufgabe der Steuerfahndung liegt im Kern in der Erforschung von Steuerstraftaten sowie in der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie besitzt grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei. Hierzu gehört unter anderem die Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die Vernehmung von Beschuldigten sowie die Anhörung von Zeugen und nicht zuletzt die Befugnis zur vorläufigen Festnahme. Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und (Steuer-)Ordnungswidrigkeiten greifen zudem die Bußgeld- und Strafsachenstellen ein. Ihre Befugnisse entsprechen grundsätzlich den Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft.

„Wenn unsere Expertinnen und Experten für Steuergerechtigkeit an der Tür klingeln, dann freut sich natürlich niemand über die unangekündigten Hausbesuche“, so Schäfer. „Deshalb ist es entscheidend, dass unsere Beamtinnen und Beamte nicht nur gut vorbereitet, sondern eben auch gut ausgerüstet in die konkrete Durchsuchungssituation gehen. Die Anschaffung der Schutzwesten ist in Hessen eingebettet in ein Sicherheitskonzept.“

Teil des Sicherheitskonzeptes sind unter anderem regelmäßige Schulungen im Bereich der Eigensicherung sowie regelmäßige Abwehrtrainings, auch in Kooperation mit der hessischen Polizei. „Verbale und körperliche Angriffe auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir nicht tatenlos hin“, so Schäfer. „Sie werden konsequent strafrechtlich verfolgt.“

Die hessische Steuerverwaltung leiste wichtige Arbeit, um für noch mehr Steuergerechtigkeit und weitere wichtige Schritte im Kampf gegen Steuerkriminalität zu sorgen. „Unsere Fahnder haben beispielsweise 2018 rund 225 Millionen Euro vorläufige Mehrsteuern für uns Hessen reingeholt“, berichtete Schäfer. „Auch die Bilanz der Bußgeld- und Strafsachenstellen für das Jahr 2018 liest sich erneut eindrucksvoll: Die verhängten, rechtskräftigen Geldsanktionen betragen circa 12,5 Millionen Euro sowie rund 172 Jahre an rechtskräftigen Freiheitsstrafen.“

Bundesweite Vorreiterrolle gegen Steuerkriminalität

Hessen sei stark im Kampf gegen Steuerkriminalität, sagte Schäfer. „Das zeigt auch unsere bundesweite Vorreiterrolle bei der Auswertung der Panama Papers und weiterer Leaks. Das zeigt aber ebenso unsere Vorreiterrolle bei der Aufklärung des milliardenschweren Betrugs durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Hieran arbeiten natürlich ganz entscheidend unsere Fachleute im Außendienst mit.“

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