„Eine einmalige Chance für Wiesbaden und für die Region“

Vor dem Bürgerentscheid zur Citybahn in Wiesbaden hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir auf die sehr guten Förderbedingungen für Schienenprojekte durch Bund und Land hingewiesen. „Bund und Land stellen Mittel bereit, um kommunale Investitionen in den Bau von Straßenbahnen oder U-Bahnen zu fördern“, sagte Al-Wazir. „Die Mittel können aber nur dann fließen, wenn auch wirklich gebaut wird. Genau das ist nun die Chance für Hessens zweitgrößte Stadt, die Landeshauptstadt Wiesbaden, in die in den vergangenen Jahren kein einziger Euro der Bundes- und Landesmittel für Schienen-Infrastrukturprojekte geflossen ist. Ganz im Gegensatz zu Hessens größter Stadt Frankfurt, in die aus Bundes- und Landestöpfen rund 650 Millionen Euro für S-Bahn, U-Bahn und Stadtbahnprojekte geflossen sind. Davon profitiert das gesamte Rhein-Main-Gebiet, so wie die ganze Region von der Wiesbadener Citybahn profitieren würde.“ Derzeit werden die Baukosten für den Bau der Citybahn zwischen Bad Schwalbach und Mainz auf der Grundlage der Vorplanung auf 426 Millionen Euro geschätzt. Mit dem neuen, höheren Fördersatz des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes des Bundes sowie den Mitteln des Landes Hessen liegt der Förderanteil bei mindestens 90 Prozent (Bund: 75 Prozent, Land: 15 Prozent). Der kommunale Anteil liegt insgesamt bei rund 44,4 Millionen Euro, von denen die Stadt Wiesbaden etwa 28,8 Millionen Euro übernehmen müsste. „Die Citybahn ist für Wiesbaden die einmalige Chance, mit Millionenbeträgen von Land und Bund die regionale Wirtschaft durch den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur anzukurbeln und nicht nur Wiesbaden selbst, sondern die gesamte Region vom Taunus bis nach Mainz langfristig verkehrlich zu vernetzen und zu entlasten. Noch dazu muss die Landeshauptstadt, eine der bisher staureichsten Städte Hessens, einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten“, so Al-Wazir.

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