„Ein guter Kompromiss“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat die Entscheidung zum Klimapaket als richtig und als staatspolitisch wichtig bezeichnet. „Das ist ein guter Kompromiss. Wir verbinden hier effektiven Klimaschutz mit Maßnahmen, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Bouffier. „Das Verfahren hat das Klimapaket insgesamt besser gemacht. Es hat auch gezeigt, dass die Politik in Deutschland in wichtigen Fragen handlungsfähig ist.“ Jede Bürgerin und jeder Bürger habe die Zukunft der Erde ein Stück weit in der Hand. Das betreffe nicht nur den Bereich der Mobilität, sondern auch die eigenen vier Wände. „Es geht nur für und mit den Menschen und nicht gegen sie“, so Bouffier. Er unterstrich, dass der gefundene Kompromiss auch wesentlich zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beitrage, beispielsweise durch die maßgebliche Erhöhung der Pendlerpauschale und im Stromsektor. Durch ein Absenken der EEG-Umlage wird insgesamt der Strompreis sinken.

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