„Die Zukunft hält Einzug in die Hessische Verfassung“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat begrüßt, dass die Wählerinnen und Wähler am 28. Oktober mit großer Mehrheit der Reform der Hessischen Verfassung zugestimmt haben.

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

„Hiermit hält die Zukunft Einzug in die Hessische Verfassung“, sagte Bouffier. „Hessen erhält nun eine moderne, an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasste Landesverfassung. Vor mehr als 70 Jahren hat die Verfassung die Geburt unseres Bundeslandes nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs eingeläutet. Sie hat uns Stabilität und Wohlstand gebracht. Bis heute ist sie das starke Fundament des politischen Lebens in Hessen.“

15 Entscheidungen mit weitreichender Wirkung wurden jetzt getroffen. „Besonders freut es mich, dass die Förderung des Ehrenamtes nun Staatsziel wird. Dies bringt die Wertschätzung für alle ehrenamtlich Engagierten zum Ausdruck und unterstreicht, wie wichtig deren Einsatz für die Gemeinschaft ist. Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Ebenso werden die Kinderrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter dank der Reform gestärkt.“

Bekenntnis zu Europa

Die Verfassung enthält nun auch ein klares Bekenntnis zu Europa: „Es ist wichtig, nationalistischen Tendenzen entgegenzutreten und den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft zu fördern. Jetzt trägt Hessen in der Verfassung seinen Anteil dazu bei. Und nicht zuletzt wird die Todesstrafe aus der Verfassung getilgt – ein Relikt aus der Zeit vor der Verkündung des Grundgesetzes“, sagte Bouffier.