„Die Starke Heimat wirkt in ganz Hessen“

Der Gesetzentwurf zur Starken Heimat Hessen ist nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer „ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land“. Schäfer sprach zur 2. Lesung des Entwurfs im Landtag.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Hessen zu schaffen ist ein Auftrag, dem die Landesregierung verpflichtet ist“, sagte Schäfer. „Wir arbeiten hart daran und verlagern zum Beispiel Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aus den Ballungszentren in ländliche Regionen. Die profitieren auch in besonderer Weise vom Kommunalen Finanzausgleich, der im kommenden Jahr rund sechs Milliarden Euro umfassen wird – mehr als je zuvor. Einen Beitrag leistet künftig auch die Starke Heimat Hessen. Hier tragen gerade auch die Kommunen durch ihre Solidarität untereinander dazu bei, Unterschiede im Land anzugleichen.“

„Das Land hat all seine 444 Kommunen im Blick: ob groß oder klein, mit hohen Steuereinnahmen gesegnet oder nicht, ländlich oder urban, ärmer oder wohlhabend. Von der Starken Heimat sollen finanzschwache Orte besonders profitieren. Diese Umverteilung streben wir ganz bewusst an. Den Gegenwind, den es deswegen aus manch steuerstarker Kommune gibt, muss man aushalten. Da Hessen ab dem kommenden Jahr auf Zahlungen der Kommunen in Höhe von rund 400 Millionen Euro in den Landeshaushalt, wie es ursprünglich vorgesehen war, komplett verzichtet, wird jede einzelne Kommune mehr Geld bekommen als bisher. Es profitieren also alle 444 Kommunen in Hessen. Wir sind nicht Partner einzelner Kommunen, sondern aller. Manche haben aber die Unterstützung durch uns wie durch die Kommunale Familie nötiger als andere.“

„Als Land sind wir mit jeder einzelnen Kommune in Hessen im Gespräch“, so Schäfer. „Wir haben aber auch für die Kommunale Familie in Summe Sorge zu tragen und sind es den Hessinnen und Hessen schuldig, möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Nord und Süd zu ermöglichen. Der von Hessens höchstem Gericht in diesem Jahr bestätigte Kommunale Finanzausgleich ist dafür ein wichtiges Mittel. Seine ausgleichende Wirkung, zu der auch die reichen Kommunen solidarisch beitragen, verstärken wir durch die Starke Heimat“, betonte Schäfer.

Starke Heimat wird einfach und unbürokratisch umgesetzt

„Die Starke Heimat ist einfach wirkungsvoll“, sagte Schäfer. „Einfach, weil es uns gelungen ist, die Förderung der Kommunen bürokratiearm umzusetzen. So werden bei der Kinderbetreuung und der Krankenversorgung vor allem bestehende Pauschalen erhöht; eigene zusätzliche Antragsverfahren sind hier nicht erforderlich. Wirkungsvoll, da die Kommunen durch die Starke Heimat bei wichtigen kommunalen Aufgaben wie der Kinderbetreuung und der Digitalisierung unterstützt werden.“

„Bei der Starken Heimat Hessen handelt es sich um rund 400 Millionen Euro jährlich, die bislang von den Kommunen ans Land gezahlt werden mussten. Ab dem kommenden Jahr verbleibt das Geld komplett bei der Kommunalen Familie. Mehr als drei Viertel der Mittel aus der Starken Heimat und damit über 300 Millionen Euro stehen den Kommunen zur freien Verfügung: 100 Millionen bleiben direkt bei ihnen, 100 Millionen bekommen sie über den Kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommen alle Mittel für Maßnahmen, die ohne zusätzliche Anforderungen die bestehenden Pauschalen erhöhen und damit die defizitären Bereiche der Kommunalhaushalte entlasten. Die Pauschalen stärken ausdrücklich die kommunale Selbstverwaltung.“

„Die Starke Heimat wirkt in ganz Hessen, sie unterstützt aber besonders die Orte, die auf die Solidarität des Landes wie der Kommunalen Familie angewiesen sind.“

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