„Die Krise macht vor der hessischen Landesgrenze keinen Halt“

Hessen hat eine verbesserte Klimarichtlinie für Kommunen auf den Weg gebracht. „Damit fördern wir Städte und Gemeinden bei ihren Maßnahmen für mehr Klimaschutz und eine bessere Klimaanpassung“, sagte Umweltministerin Priska Hinz. In Frankfurt stellte sie gleichzeitig ein Klima-Graffiti des Künstlers Justus Becker alias „COR“ vor.

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Klima-Graffiti des Künstlers Justus Becker alias „COR“
Klima-Graffiti des Künstlers Justus Becker alias „COR“

„Das Klima-Graffiti von Justus Becker zeigt deutlich: Die Lage ist ernst“, so Hinz bei der Vorstellung des Kunstwerks in Frankfurt Sachsenhausen, Aussiger Straße 10. „Aber wir haben es in der Hand noch was zu drehen und der Klimakrise entschieden entgegenzutreten. Das Graffiti soll wachrütteln, Hoffnung geben und zum Handeln ermutigen. Menschen auf der ganzen Welt gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Der Handlungsdruck ist riesig, sodass endlich Bewegung ins Spiel kommt. Wir wollen, dass Klimaschutz das Thema Nummer eins bleibt, denn die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Daher lautet auch das Motto des Graffitis: Gemeinsam noch was drehen.“

„Spielraum ausnutzen“

„Die Klimakrise macht vor der hessischen Landesgrenze keinen Halt“, erklärte Hinz. „Sie ist jetzt schon deutlich sicht- und spürbar, wenn wir allein an die heißen Wochen im Juli zurückdenken. In Hessen können wir vor allem auf kommunaler Ebene und Landesebene was erreichen. Auch wenn wir nur auf 10 bis 20 Prozent der CO2-Emissionen selbst Einfluss haben. Umso stärker müssen wir diesen Spielraum ausnutzen. Deshalb haben wir eine verbesserte Klimarichtlinie für Kommunen auf den Weg gebracht. Damit fördern wir Städte und Gemeinden bei ihren Maßnahmen für mehr Klimaschutz und eine bessere Klimaanpassung. Das Land übernimmt künftig bis zu 90 Prozent der Kosten.“

Neben einer höheren Förderquote weitet das Land auch die Fördermaßnahmen aus: Kommunen werden dabei unterstützt, für ihre Bürgerinnen und Bürger Verleihsysteme für zum Beispiel Fahrräder und Lastenräder anzuschaffen. Eine Besonderheit ist auch die neue Haus- und Hofbegrünung, bei der erstmals auch Privateigentümer von Grundstücken über ihre Kommune Gelder beantragen können. Das Land übernimmt dann die Kosten für mehrjährige, vorrangig heimische Bepflanzungen. Eine gute Wasserversorgung spielt bei den aktuell sehr heißen Sommermonaten eine ebenfalls wichtige Rolle, weshalb auch die Förderung von Trinkbrunnennetzen in Stadtgebieten in die Richtlinie mit aufgenommen wurde. „Für 2019 stehen 4,4 Millionen Euro für das Förderprogramm zur Verfügung“, erklärte Hinz. „Das wollen wir 2020 noch weiter aufstocken.“

Weitere Landesmaßnahmen zum Klimaschutz

„Dass der kommunale Ansatz wirkt, sieht man an den 197 Klima-Kommunen in Hessen: Knapp die Hälfte der hessischen Kommunen machen bei dem Programm mit und entwickeln Aktionspläne für den Klimaschutz“, so Hinz. „Darüber hinaus werden wir die Agrar-, Verkehrs-, und Energiewende weiter vorantreiben. Bei der Agrarwende sind wir mit 14,8 Prozent Ökoanbaufläche Spitzenreiter in Deutschland.“

Hessen ist außerdem auf dem Weg ins Fahrradland: Das Land gibt acht Millionen Euro pro Jahr für den kommunalen Rad- und Fußverkehr aus und plant bis 2022 60 neue Radwege an Landesstraßen.

„Nicht zuletzt bergen Moore ein großes Potential zur CO2-Speicherung“, so Hinz weiter. „Moore machen nur drei Prozent der weltweiten Landfläche aus, binden aber doppelt so viel CO2 wie alle Wälder zusammengenommen. Das wollen wir uns zu Nutze machen und erarbeiten aktuell eine Gebietskulisse, um förderfähige Moore ausfindig zu machen. Kurzfristig wollen wir mit Renaturierungen – also der Wiederherstellung des natürlichen Zustands – von Mooren die CO2-Speicherfähigkeit verbessern, indem zum Beispiel Entwässerungsgräben verschlossen werden und damit der Wasserstand verbessert wird. Das Moor im Burgwald ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Renaturierung, die das Umweltministerium 2018 mit 50.000 Euro gefördert hat.“

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