„Die EU ist der Hort von Rechtsstaatlichkeit und Freiheit“

Europaministerin Lucia Puttrich fordert bei Gesprächen am europäischen Justizstandort Luxemburg, die Grundwerte der Europäischen Union stärker in den Vordergrund zu stellen.

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Europaministerin Lucia Puttrich
Europaministerin Lucia Puttrich

Die Europäische Union muss nach Auffassung von Europaministerin Lucia Puttrich Rechtsstaatlichkeit und andere Grundwerte offensiver nach innen wie nach außen vertreten. „Wir sind stolz auf unsere Wirtschaftskraft. Wir sollten mindestens ebenso stolz darauf sein, dass unsere Gemeinschaft der bedeutendste Hort der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in der Welt ist“, sagte Puttrich.

„Eine halbe Milliarde Menschen lebt in der Gewissheit, dass unsere Grundprinzipien in der Europäischen Union unveränderlich sind und für alle uneingeschränkt gelten. Das ist einmalig“, sagte Puttrich weiter. Ein kurzer Blick über die Grenzen der EU reiche aber aus, um zu erkennen, dass diese Gewissheit keineswegs selbstverständlich sei. Eine der zentralen Aufgaben der neuen EU-Kommission werde es deshalb sein, diesen Grundwerten offensiv Geltung zu verschaffen. „Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angekündigt, dass Europa die Sprache der Macht lernen und weltweit eine verantwortungsvolle Führungsrolle übernehmen soll. Dazu gehört auch, dass wir unseren Markenkern nicht verstecken, sondern in den Vordergrund stellen. Das sind Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.“

Keine Kompromisse möglich

Aus Sicht Puttrichs sind bei diesen Themen keine Kompromisse möglich. „Wer die Grundprinzipien und Werte, denen wir uns verpflichtet haben, nicht achtet, kann kein Mitglied der Europäischen Union werden. Das gilt zum Beispiel derzeit für die Türkei. Und wer diese Grundprinzipien aushöhlen und in erster Linie nur die Vorzüge der europäischen Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen will, kann auf Dauer kein Mitglied der Europäischen Union bleiben“, betonte sie. Dem europäischen Gerichtsort Luxemburg komme dabei eine zentrale Rolle zu. „Die Politik setzt das Recht. Doch die Justiz wacht darüber, dass aus Recht nicht Unrecht wird. Nicht alles, was Gesetz heißt, ist auch Recht oder gar gerecht. Der Europäische Gerichtshof ist das Herz der europäischen Rechtsstaatlichkeit und hat mit seiner jüngsten Einlassung zur polnischen Justizreform erst heute wieder eine unmissverständliche Sprache gesprochen und die Unabhängigkeit der Justiz eingefordert.“

Deutschland sei sich seiner Führungsverantwortung in der Europäischen Union bewusst, betonte Puttrich mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. „Wir wissen, dass unsere europäischen Partner große Erwartungen an uns haben und wir als stärkstes Mitgliedsland weitere Aufgaben übernehmen müssen. Wir stellen uns dieser Herausforderung mit Selbstbewusstsein.“

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