„Demokratiefeindlichkeit hat keinen Platz“

Der Verfassungsschutz wird künftig bundesweit Personen und Gruppen der „Querdenker“-Bewegung beobachten. Der Beauftragte der Landesregierung für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, begrüßt diesen Schritt.

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Uwe Becker
Uwe Becker

„Mehr und mehr sind die sogenannten ‚Querdenker‘-Demonstrationen Plattformen des Extremismus, auf denen sich Hass, Hetze und Verschwörungstheorien mit Antisemitismus und Verächtlichmachung unserer freiheitlichen Demokratie vermischen“, sagte Becker. „Nicht erst die Erstürmung der Treppen des Reichstagsgebäudes in Berlin und die Einschüchterungsversuche von Abgeordneten im Deutschen Bundestag, sondern schon die getätigten Reden auf Querdenker-Veranstaltungen offenbaren einen undemokratischen und extremistischen Ungeist, dem sich unsere Gesellschaft in ihrer Mehrheit entgegenstellen muss.“

„Wer sich kritisch mit der Notwendigkeit und Wirksamkeit von Corona-Maßnahmen auseinandersetzen möchte, kann dies in unserem Land frei und offen tun. Querdenker verbreiten jedoch Hass, Hetze und Antisemitismus und gefährden unsere freiheitliche Ordnung und den öffentlichen Frieden in unserem Land. Dies dürfen wir nicht hinnehmen. Extremistische Querköpfe sind in Hessen nicht willkommen. Die Einstufung der Querdenker durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Sammelbeobachtungsobjekt ist ein wichtiger erster Schritt, um gegen die Delegitimierung unserer freiheitlichen Demokratie vorzugehen“, betonte Becker.

„Mit der Relativierung des Holocaust, durch die Verwendung von Symbolen der Naziherrschaft oder der Gleichsetzung von Naziverbrechen mit den Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen und der Verbreitung antisemitischer Verschwörungstheorien, hat sich diese Bewegung längst selbst entlarvt. Sie tut nichts anderes als alte, antisemitische Stereotype von der Weltverschwörung in ein neues Gewand zu stecken. Hier nutzen die Gegner unserer Demokratie das Coronavirus für den Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung und gegen unsere Soziale Marktwirtschaft. Wenn noch dazu auf Anne Frank und die Geschwister Scholl Bezug genommen wird, dann missbrauchen die Querdenker das Andenken an die Opfer der Nazityrannei für ihre durchschaubare populistische Propaganda. Nicht unser freier demokratischer Rechtsstaat und seine Institutionen sind die Feinde der Demokratie, es sind die sogenannten Querdenker. Verquere Demokratiefeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz.“

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