„Das starke Hessen von heute das noch stärkere von morgen“

„Dieser Haushalt ist solide aufgestellt. Er ermöglicht wichtige Zukunftsinvestitionen. Er kommt ohne neue Schulden aus und tilgt alte Schulden. Er ist damit einer vernünftigen, weitsichtigen Politik von Maß und Mitte – gerade auch für die kommenden Generationen – verpflichtet. Er verbindet Stabilität und Ordnung mit dem notwendigen Aufbruch in eine neue Zeit.“ Das betonte Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Regierungserklärung im Landtag. Wortlautauszüge:

MP Bouffier.jpg

Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

„Mit dem Jahreswechsel sind wir in die 20er-Jahre des 21. Jahrhunderts eingetreten, ein neues Jahrzehnt hat begonnen. Und nicht nur der Blick auf den Kalender bestätigt den Zeitenwechsel, es ist auch der allgemeine Eindruck unserer Zeit, dass sich gerade ein fundamentaler Umbruch in vielen Bereichen unseres Lebens vollzieht. Sie alle kennen die Schlagworte Digitalisierung, Globalisierung, Migration oder Klimawandel, um nur die wichtigsten Themen zu nennen. In solchen Zeiten vielfachen Wandels brauchen wir Orientierung.

Diese Orientierung wollen wir geben, und zwar mit einem klaren Ziel. Wir wollen, dass das starke Hessen von heute zu einem noch stärkeren Hessen von morgen wird. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wie Hessen am Ende dieses Jahrzehnts aussehen soll. (…)

Infrastruktur, Forschung und Technologie

Hessen gehört zu den stärksten Ländern in Deutschland und den kraftvollsten Regionen in Europa überhaupt. (…) Wir ruhen uns nicht auf den Erfolgen aus, sondern investieren in unsere Zukunft. Deshalb investieren wir in Infrastruktur, Forschung und Technologie, die für unsere Zukunft entscheidend sein werden. (…)

Wir investieren in unsere Infrastruktur, so zum Beispiel beim Verkehr. Mit einer großen Kraftanstrengung verbinden wir moderne Mobilitätskonzepte mit den höchsten Finanzaufwendungen, die es für Verkehre in Hessen je gab. Das Landesticket für die Beschäftigten des Landes, das Schülerticket und das Seniorenticket sind bundesweit Vorzeigemodelle für moderne Mobilitätskonzepte. Sie verbinden ökologische, ökonomische und soziale Aspekte und sie wirken in Stadt und Land. Als nächsten Schritt werden wir, wie versprochen, dieses Angebot auch für ehrenamtlich Tätige erweitern.

Wir investieren in den Schienenverkehr. Am Frankfurter Flughafen ist mit der Station Gateway Gardens erst vor wenigen Wochen die erste U-Bahn seit 2008 in Betrieb gegangen. Wir treiben die Planung für die Westtangente Frankfurt und die nordmainische S-Bahn voran und wir erhalten und bauen Straßen. Die A49, die A44, der Riederwaldtunnel in Frankfurt und eine ganze Reihe von Umgehungsstraßen im ganzen Land stehen hier als Beispiele.

Zur Infrastruktur gehört auch der Wohnungsbau. Wir investieren so viel wie nie und arbeiten zum Beispiel in den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an vielfältigen Lösungen für sozial verträgliche Mieten, zum Beispiel durch den Ankauf von Belegungsrechten oder geringeren Mieterhöhungen. (…)

Klimaschutz

Zur lebenswerten Zukunft gehört auch eine lebenswerte Umwelt. Diese ist durch den Klimawandel bedroht. Dieser Klimawandel ist kein Hirngespinst, sondern reale Wirklichkeit. Die Landesregierung ist deshalb entschlossen, auch landespolitisch hier gegenzusteuern. Mit unserem integrierten Klimaschutzplan, den wir kontinuierlich weiterentwickeln wollen, leisten wir unseren Beitrag. Der Klimawandel ist global, aber er entbindet uns nicht davon, unseren Beitrag zur Bekämpfung zu leisten. Dabei gilt, alle Maßnahmen müssen ökologisch wirksam, ökonomisch vernünftig und sozial vertretbar sein. (…)

Bildung und Kinderbetreuung

Nachdem wir in der vergangenen Wahlperiode für die Drei- bis Sechsjährigen sechs Stunden beitragsfrei gestellt haben, investieren wir nun in die Qualität der Kitas. In diesem Jahr helfen wir den Kommunen als Träger der Kinderbetreuung mit über einer Milliarde Euro. (…)
Wir halten in der Bildungspolitik an unseren Grundlagen fest und bauen sie weiter aus. Zu Schuljahresbeginn haben wir trotz weitgehend gleichbleibender Schülerzahl zusätzliche sechshundert Lehrerstellen geschaffen. Zur Gewinnung von Lehrkräften erhöhen wir die Studienplätze für Grundschullehrer und Förderschullehrer und stellen darüber hinaus 200 Referendarstellen zur Verfügung. Wir erhöhen die Zahlen der sonderpädagogischen Fachkräfte nochmals um 140 Stellen. (…)

Sicherheit

Gute Zukunft eines Landes bedeutet immer auch eine sichere Zukunft. Deshalb bleibt die Innere Sicherheit Schwerpunkt unserer Arbeit. Diese Arbeit war und ist erfolgreich. Hessen ist ein sicheres Land und belegt unter den Bundesländern Platz 3. Die Kriminalitätsbelastung ist so niedrig, wie seit 40 Jahren nicht mehr und die Aufklärungsquote mit einem Spitzenwert von 64,2% zeigt diese Erfolge deutlich. (…)

Auch wenn unsere Sicherheitspolitik nachweislich sehr erfolgreich ist, bleibt die Sicherheit vielfältig bedroht und es bedarf deshalb weiterer Anstrengungen. So haben wir nochmals rund 400 Stellen für die Polizei zur Verfügung gestellt. Nach Ausbildungsende bedeutet dies, dass wir so viel Polizeibedienstete in Hessen haben werden, wie noch nie. Diese Anstrengung ist notwendig bei der Vielzahl an Aufgaben.

Aus gegebenem Anlass möchte ich hierbei insbesondere auch auf die 30 neuen Stellen für die Anpassung der Schutzmaßnahmen für die jüdischen Liegenschaften hinweisen, die über einen interfraktionellen Änderungsantrag geschaffen werden. Ich freue mich über diese gemeinsame Initiative. Dies ist auch ein bewusstes Signal gegen den Antisemitismus und für die jüdischen Mitbürger, die ohne Angst in unserem Land leben sollen. (…)

Finanzpolitik

Zur Sicherung unserer Handlungs- und Zukunftsfähigkeit halten wir auch Kurs in unserer Finanzpolitik. Wir investieren massiv in Zukunftsaufgaben, stärken unser Personal deutlich, machen aber keine Schulden. Im Gegenteil, wir zahlen auch in 2020 alte Schulden zurück. (…)

Hessen ist ein verlässlicher Partner der Kommunen. In mancherlei Hinsicht sind wir sogar vorbildlich. Der Kommunale Finanzausgleich erreicht mit 6 Milliarden einen neuen Rekordwert. Diese für die Finanzierung der Kommunen so wichtige Säule trägt also noch stärker als bisher. (…)

Hessen-Suche