„Das sind Straftaten, das ist Hetze“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat die jüngsten antisemitischen Vorfälle deutlich verurteilt. „Das, was da passiert ist, das ist unerträglich, das ist in jeder Form zu kritisieren, und das hat in Hessen und in ganz Deutschland keinen Platz“, sagte Bouffier im Landtag.

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

„Angriffe auf jüdisches Leben, jüdische Einrichtungen, brennende Israel-Fahnen, Steinwürfe auf Synagogen, antisemitischer Mob auf den Straßen bei uns im Land – das ist es, was in den letzten 14 Tagen wir alle erlebt haben“, sagte Bouffier. „Das ist keine legitime Kritik an der Regierungspolitik, das ist auch keine legitime verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit. Was hier passiert, das sind Straftaten, das ist Hetze, das ist Hass, das ist Gewalt. Und nicht nur hier bei uns, sondern überall muss gelten: Wehret den Anfängen, für dieses darf es keinen Platz geben.“

Die Bekämpfung des Antisemitismus sei eine Daueraufgabe. Der Nahostkonflikt sei sehr komplex. Die Hamas sei keine Aktivistengruppe, sondern eine Terrororganisation. Israel habe eindeutig das Recht auf Selbstverteidigung. Deshalb sei es auch nicht richtig, die Konfliktparteien beiderseitig zur Mäßigung aufzurufen. Man dürfe nicht die Opfer mit den Tätern auf eine Stufe stellen. Bouffier erinnerte daran, dass Hessen sowohl zu Israel als auch zu den palästinensischen Gebieten eine Beziehung pflege.

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