„Das erfolgreichste Friedensprojekt unserer Zeit“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat beim hessischen Jahresempfang in Brüssel die Bedeutung der Europäischen Union für Hessen, die Bundesrepublik Deutschland und die gesamte Welt hervorgehoben.

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

„Die Europäische Union ist das erfolgreichste Friedensprojekt unserer Zeit und so müssen wir sie auch in Zukunft verstehen“, sagte Bouffier. „Wir wollen ein sicheres, ein beschützendes und ein Europa, das wirtschaftlich stark und sozial ist. Klimaschutz, Digitalisierung, Asyl- und Migrationspolitik, globale Handelsfragen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sind nur einige von vielen zentralen Themen, die auf der Prioritätenliste stehen. Ich freue mich, dass die EU nun seit einigen Tagen eine neue Kommission und mit Ursula von der Leyen eine hervorragende Kommissionspräsidentin hat, um die anstehenden Aufgaben zu meistern.“

In seiner Rede ging Bouffier auf die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ein. Sie präge deutsche Geschichte. „In diesem Jahr feiern wir 30 Jahre Wiedervereinigung. Dieses Geschenk haben wir zum einen der friedlichen Revolution der Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR zu verdanken. Aber ohne die Unterstützung unserer amerikanischen Freunde und vor allem unserer Freunde in der EU, den Mitgliedstaaten, der Kommission, dem Europäischen Parlament hätte es 1990 keine Wiedervereinigung gegeben.“ Bouffier erinnerte zugleich daran, dass erst der Fall des Eisernen Vorhangs die Möglichkeit eröffnet habe, die Europäische Union zu einer echten gesamteuropäischen Gemeinschaft zu machen. Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe in diesem Geist europäische Politik betrieben. Bouffier dankte ihm ausdrücklich für sein Wirken. Ebenso würdigte er die Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Kommissar Günther H. Oettinger, die hervorragend gewesen sei.

Seit wenigen Tagen ist nun die neue Kommission im Amt. Bouffier sieht sie auf globaler und europäischer Ebene mit großen Herausforderungen konfrontiert. „Klimawandel, Digitalisierung, Terrorismus, weiterer Migrationsdruck und die Bekämpfung von Fluchtursachen sind nur einige Punkte, die ich nennen möchte. Einen großen Teil davon hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits zu ihren Schwerpunktthemen und Prioritäten erklärt. Ein europäischer ‚Grüner neuer Deal‘ für mehr Klimaschutz soll kommen. Europa soll digitaler werden und eine noch stärkere Stimme in der Welt erhalten. Wir setzen hohe Erwartungen in die neue Kommission. Ich bin mir sicher, unser deutsche Kommissionspräsidentin hat die richtigen Leute, die das Europa von morgen entscheidend prägen werden.“

Bedauern über den geplanten EU-Austritt von Großbritannien

Bouffier betonte ebenso sein Bedauern über den geplanten EU-Austritt von Großbritannien. „Es ist zu hoffen, dass das Austrittsabkommen mit der vereinbarten Übergangszeit rasch von dem neugewählten Unterhaus ratifiziert wird. Großbritannien ist ein wichtiger Handelspartner für die Wirtschaft in Hessen, auch deshalb sind wir an einem geregelten Brexit und guten Beziehungen sehr interessiert. Bei der Bewältigung all dieser Herausforderungen ist das Besinnen auf die Werte der EU unerlässlich und nicht verhandelbar. So ist der Begriff Demokratie für uns Europäer nicht beliebig interpretierbar.“ Bouffier appellierte an die Verantwortung der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union: „Ich sehe in der Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander und dem Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und gemeinsamen Werten eine grundlegende Voraussetzung für die Zugehörigkeit zur Europäischen Union“.

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