„Damit Hessen stark, sicher und lebenswert bleibt“

Ministerpräsident Volker Bouffier hat im Landtag seine Regierungserklärung abgegeben. Darin beschreibt er vier Themenkreise, die die Arbeit der Landesregierung in den kommenden Jahren prägen werden. Die Regierungserklärung in Wortlausauszügen:

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

„(…) Mit einem neuen Regierungsprogramm unter der Überschrift „Aufbruch im Wandel durch Haltung, Orientierung und Zusammenhalt“ wollen wir uns den neuen Herausforderungen stellen. Wir wollen in diesen Zeiten des Wandels Orientierung geben und Haltung zeigen. Unsere Agenda ist eine Agenda des Aufbruchs und des Handelns. (…)

I. Wir wollen Hessen als Land der Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung gestalten und die Chancen des Fortschritts für die Menschen verantwortlich nutzen.
II. Wir wollen ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen, denn nur ein starker Rechtsstaat, eine funktionierende Demokratie und ein zukunftsfähiges Europa sichern ein gutes Zusammenleben.
III. Wir wollen Hessen als lebenswerte Heimat für alle Generationen gestalten, in der Stadt und Land Zukunft haben, der Zusammenhalt zählt und die Integration gelingt.
IV. Und wir wollen ein nachhaltiges Hessen mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima, um die Schöpfung und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

Hessen – Ein starkes Bundesland

Die Voraussetzungen für die Zukunft sind mehr als gut. Wir sind ein starkes Bundesland mit einer boomenden Wirtschaft, einem starken Dienstleistungssektor, einer exportkräftigen Industrie und einer ausgeprägten Weltoffenheit. Mit rund 3,5 Millionen Erwerbstätigen haben wir den höchsten Beschäftigungsstand aller Zeiten.

Wir können stolz sein auf unser vielfältiges Bildungs- und Hochschulangebot. Es sichert den Ideenreichtum und die Fachkräfte von morgen. Unsere Investitionen in Bildung haben 2018 einen historischen Höchststand erreicht mit fast vier Milliarden Euro. Kein Flächenland gibt pro Einwohner mehr aus als Hessen.

Hessen zeichnet sich aus durch ein hohes Maß an bürgerschaftlichem Engagement, an kultureller Vielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Wir haben ein soziales Netz, das Unterstützung in Notlagen bietet und Selbsthilfe stärkt. Wir sind in bestem Sinn in guter Verfassung: Mit einem starken Rechts- und Sozialstaat, mit einer lebendigen Demokratie, mit lebenswerten und leistungsfähigen Kommunen. (…)

Wie sichern wir unseren Wohlstand in einer Weltwirtschaftsordnung, in der eine „Wir zuerst“-Mentalität immer stärker dominiert? Wie halten wir den Klimawandel auf und erhalten unsere natürlichen Lebensgrundlagen? Wie gelingt Integration und wo liegen die Grenzen des Leistbaren? Wie schützen wir uns vor dem internationalen Terrorismus und erhalten unsere freiheitliche Lebensweise? Und: Was ist richtig, was falsch in Zeiten populistischer „Lautsprecher“ oder von „Fake-News“? (…)

I. Hessen als Land der Innovation, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung

Die Digitalisierung erfasst nahezu alle Wirtschafts- und Lebensbereiche und setzt Gesellschaft, Unternehmen und Volkswirtschaften unter einen enormen Veränderungsdruck. Sie bietet große Chancen für den Erfolg unseres Landes. Deshalb ist eines unserer zentralen Leitbilder, Hessen als Land der Digitalisierung in die Zukunft zu führen und dabei unsere Stärken im Bereich Innovation, Bildung und Wirtschaft weiterzuentwickeln. (…)

Die vielfältige Hochschullandschaft in Hessen, ob staatlich oder privat, ist und bleibt ein Motor der Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Nachwuchsförderung. Wenn derzeit über 261.000 junge Menschen bei uns studieren und damit mehr als jemals zuvor, dann zeigt dies eindrucksvoll, wie attraktiv unser Hochschulstandort ist. Diesem deutlichen Zuwachs tragen wir Rechnung mit dem neuen Hochschulpakt für die Jahre 2021 bis 2025. (…)

Schon in den Kitas setzen wir auf gute Bildung und Startchancen von Anfang an. Mit dem Hessischen Bildungs- und Erziehungsplan haben wir ein wertvolles Maßnahmenpaket mit hohen Qualitätsstandards auf den Weg gebracht. Wir werden ihn konsequent weiterverfolgen und Kitas und Grundschulen noch besser verzahnen.

Dabei behalten wir beides fest im Blick: Die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir werden unsere Anstrengungen für eine gute Kinderbetreuung verstärken. Daher wollen wir jeden Euro verdoppeln, den wir für diesen Bereich vom Bund bekommen, mit einem Euro aus dem Landeshaushalt. (…)

Unerlässlich für den Schulerfolg, einen guten Berufsweg und die Chancen in der Gesellschaft ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Nur wer sich mit anderen austauschen und verstehen kann, nur wer neues Wissen aufnehmen, prüfen und verwenden kann, wird sich in unserer Informationsgesellschaft zurechtfinden. Deshalb legen wir auf die Sprachkompetenz einen besonderen Fokus. (…)

Insbesondere das Handwerk und der Mittelstand brauchen engagierte, leistungsfähige Auszubildende und Fachkräfte. Und wir alle brauchen einen starken Mittelstand mit einer hohen Qualität von Dienstleistungen und Produkten. Wir bekennen uns ausdrücklich auch zum Meisterbrief als Zeichen von besonderer Qualifikation, nachhaltigem Unternehmertum und guter Ausbildung. (…)

II. Sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen

Ein sicheres, handlungsfähiges und weltoffenes Hessen ist für uns das zweite, zentrale Leitbild für die Zukunft. Ich will dies am Beispiel der Sicherheit deutlich unterstreichen: Für eine offene, liberale Gesellschaft ist es unverzichtbar und oberste Pflicht des Staates, die Freiheit und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Beide bedingen einander. Dies kann nur gelingen durch einen handlungsfähigen, starken Rechtsstaat, moderne Strukturen und ausreichende Ressourcen unserer Sicherheitsbehörden. (…)

Nie gab es mehr Polizeivollzugsbeamte in Hessen als heute. Dank unserer Sicherheitspakete haben wir bereits die Weichen für den größten Personalaufwuchs gestellt, den wir je hatten. Bis zum Jahr 2022 werden 1.500 zusätzliche Anwärter ausgebildet sein. Und wir stärken die Sicherheit in unserem Land weiter: 750 zusätzliche Vollzugsstellen, besonders für den „Schutzmann und die Schutzfrau vor Ort“, mehr Verwaltungsfachkräfte und mehr Wachpolizei schaffen spürbar mehr Präsenz unserer Sicherheitskräfte. (…)

Angesichts zunehmender Gefährdungen durch Extremismus und Terrorismus braucht ein wehrhafter Rechtsstaat eine stabile Sicherheitsarchitektur aus Polizei, Justiz und Verfassungsschutz. (…)

Gerade bei Erhalt, Sanierung und Neubau kommunaler Infrastruktur liegen große Herausforderungen für die Zukunft – wir unterstützen die Städte und Gemeinden dabei nachhaltig. Durch die HESSENKASSE und unsere erfolgreichen Kommunalen Investitionsprogramme KIP und „KIP macht Schule!“ können die Kommunen über 2,2 Milliarden Euro investieren. Wir wollen diese Unterstützung durch ein KIP III verstärken, dessen Schwerpunkt auf der Entwicklung der digitalen Infrastruktur und Modernisierung von Schulbauten liegen soll. (…)

Hessen ist das europäischste unter den 16 deutschen Ländern. Dafür sorgen der Frankfurter Flughafen, die Europäische Zentralbank, die Weltraumagentur ESA und weitere europäische Einrichtungen. Mit einem Exportanteil von über 53 Prozent, davon der größte Teil in Ländern der EU, sichern wir unseren Wohlstand. Diese Einbindung in Europa ist unsere Stärke, die wir bewahren wollen. (…) Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft auf Europa vertrauen und die Gegner Europas keine Chance haben. (…)

III. Hessen als lebenswerte Heimat für alle

Eine starke Gemeinschaft der Länder in Europa und eine kulturell vielfältige, lebenswerte Heimat in den Regionen – dies ist kein Widerspruch, sondern eine fundamentale Symbiose, die wir weiter mit Leben füllen werden. Dies knüpft an unser drittes Leitbild an: Eine lebenswerte Heimat Hessen für alle Generationen, in der Stadt und Land Zukunft haben und Zusammenhalt zählt. Diese zu gestalten, ist eine zentrale Aufgabe der Landespolitik. (…)

Mit der Offensive „Land hat Zukunft“ haben wir bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode einen erfolgreichen Prozess eingeleitet und 1,8 Milliarden Euro Landesmittel für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt. Darauf aufbauend wollen wir vorangehen und ein Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“ aufstellen. Mit diesem Programm wollen wir in allen Lebensbereichen der Menschen eine verlässliche Grundversorgung sicherstellen – durch die Förderung medizinischer Versorgungszentren, durch den Ausbau öffentlicher Verkehrsträger, durch eine flächendeckende Anbindung an leistungsfähige Mobilfunknetze oder die Einrichtung von WLAN-Hotspots, um nur einige Beispiele zu nennen. (…)

Die Dynamik unserer großen Städte ist erfreulich, stellt uns aber auch vor besondere Herausforderungen. Gerade die Entwicklung am Wohnungsmarkt, besonders in den Ballungsräumen, fordert das Land, die Kommunen und die Wohnungswirtschaft enorm. Es ist und bleibt unser Ziel, dass alle in Hessen eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden können. Die Mietpreisbremse ist dabei ein Instrument zur Dämpfung der Preisentwicklung. Die wichtigste Lösung und Antwort auf eine erhöhte Nachfrage und steigende Mieten ist und bleibt aber die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Bedarfe bis hin zum Eigentum. (…)

Ein besonderes Anliegen dieser Landesregierung ist die gesundheitliche und pflegerische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger – egal in welchem Alter. Dabei legen wir ein besonderes Augenmerk auf den Beginn und das Ende des Lebens mit einem Zukunftsprogramm zur Hebammenversorgung einerseits und der Stärkung der bereits gut entwickelten Palliativversorgung andererseits.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung besonders im ländlichen Raum ist ein wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge und daher von hoher Priorität für diese Landesregierung. Dazu werden wir unter anderem weitere regionale Gesundheitszentren fördern, Gemeinschaftspraxen und Medizinische Versorgungszentren stärken sowie den Einsatz von Gemeindeschwestern und telemedizinischen Anwendungen unterstützen. (…)

IV. Nachhaltiges Hessen und Bewahrung der Schöpfung

(…) Sauberes Wasser, reine Luft und gesunde Böden sind die Grundlagen unseres Lebens und Voraussetzung für die hohe Lebensqualität in unserem Land. Durch einen sorgsamen Schutz unserer Naturräume, Wälder und Flüsse und der Artenvielfalt wollen wir die Schöpfung bewahren und für zukünftige Generationen erhalten. Die erfolgreiche Hessische Nachhaltigkeitsstrategie werden wir deshalb konsequent weiterentwickeln.

Insbesondere die globale Erwärmung und der Klimawandel sind Entwicklungen, vor der keiner die Augen verschließen kann – sie sind Realität und keine „Fake-News“. Wir werden zur Erreichung der Klimaschutzziele den Hessischen Klimaschutzplan 2025 weiterverfolgen und fortentwickeln. Dabei wollen wir bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent senken im Vergleich zu 1990. (…)

Wir wollen die Mobilität für jeden Einzelnen einfacher und umweltschonender machen, ohne die verschiedenen Verkehrsarten gegeneinander auszuspielen. Deshalb steigern wir das Tempo beim Ausbau unserer Verkehrswege noch und erhöhen insbesondere Mittel und Planungskapazitäten für den Landesstraßen- und Radwegebau. (…)

Herausforderungen gemeinsam mit Vernunft, Augenmaß und Haltung meistern

Dies will und kann kein unveränderlicher Masterplan sein, denn angesichts der raschen Veränderungsprozesse werden auch neue, heute noch nicht absehbare Herausforderungen auf uns zukommen. Deshalb ist dieses Regierungsprogramm gleichzeitig Weg- und Zielbeschreibung, die wir mit Vernunft, Augenmaß und klaren Werten verfolgen. (…)“

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