„Auf ein No-Deal Szenario einstellen“

Zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde für ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dem Austritt aus der Europäischen Union hat Europaministerin Lucia Puttrich weiter für eine Einigung geworben.

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Europaministerin Lucia Puttrich
Europaministerin Lucia Puttrich

Trotz der drohenden wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Pandemie und dem Brexit selbst scheint die Regierung Johnson fest entschlossen zu sein, kein umfassendes Abkommen zur weiteren Beziehung mit der Europäischen Union anzustreben. „Wir werden nicht müde, für eine besondere Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich zu werben“, sagte Puttrich. „Davon hätten beide Seiten etwas. Aber gegen eingefleischte Sturheit kann man nicht verhandeln. Wir müssen uns deshalb wohl oder übel auf ein No-Deal-Szenario einstellen.“

„Keiner will nach dem Brexit-Drama ein weiteres Beziehungsdrama mit der Regierung Johnson. Die Andeutung von EU-Unterhändler Michael Barnier, dass das Ende der Geduld erreicht ist, war deshalb richtig. Irgendwann haben auch die treuesten Freunde die Faxen dicke. Wenn bis zum Sommer keine Ergebnisse erzielt werden, sollte die Europäische Union konsequent sein und die Verhandlungen abbrechen. Eine ergebnislose Hängepartie würde der deutschen Wirtschaft und dem Finanzplatz Frankfurt am Main mehr schaden als nützen.“

Binnenmarkt ist stärkste Waffe im Kampf gegen Rezession und Arbeitslosigkeit

„Dabei spricht gerade in der aktuellen Situation viel dafür, gemeinsam gegen die Folgen der Corona-Krise vorzugehen“, so Puttrich. „Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung im Vereinigten Königreich wäre eine enge Kooperation mit der Europäischen Union die sinnvollste aller Optionen für Großbritannien. Der Binnenmarkt ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen Rezession und Arbeitslosigkeit. Wer aber so gegen das eigene Wohl verhandelt, hat kein ernsthaftes Interesse an einem Verhandlungserfolg und das müssen wir akzeptieren.“

Hessen ist auf ein No-Deal-Szenario vorbereitet

„Nicht nur in der Finanzwirtschaft, sondern nahezu in allen Bereichen des täglichen Lebens würde ein No-Deal Ergebnis spürbare Auswirkungen in Hessen und Deutschland haben. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit in anderen Feldern, etwa im Bereich der Sicherheit, Forschung, Innovation und im Außenhandel. Auf Verhandlungen ohne Ergebnis haben wir nicht gesetzt. Unsere erste Option war immer ein akzeptables Abkommen zum gegenseitigen Vorteil. Aber wir sind gut auf einen Abbruch der Verhandlungen vorbereitet. Jetzt müssen wir uns eben auf diesen Fall einstellen.“

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