„Auf dem richtigen Weg zur Entwaffnung von Extremisten“

Die Bundesregierung hat die hessische Gesetzesinitiative zur Verschärfung des deutschen Waffenrechts aufgegriffen. Hessens Innenminister Peter Beuth begrüßte, dass nun auch die Bundesregierung das Waffenrecht ändern wolle, um Extremisten den legalen Zugang zu Waffen zu verwehren. „Extremisten dürfen nicht legal in den Besitz einer Waffe gelangen“, so Beuth. „Was selbstverständlich klingt, ist durch das derzeit geltende Waffengesetz noch nicht sichergestellt. Deshalb haben wir seit 2017 beharrlich für unsere Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts geworben.“ Nicht zuletzt die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke habe die hohe Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten belegt. Auch die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zeigten, dass bewaffnete Extremisten die öffentliche Sicherheit und unschuldige Menschenleben bedrohten. „Die Waffenaffinität, die insbesondere in der rechtsextremistischen Szene vorherrscht, ist alarmierend und hat auch den Bundesrat und nun auch die Bundesregierung von der Notwendigkeit einer Änderung des Waffenrechtes überzeugt.“ Durch eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden werde eine Abfragepflicht der Waffenbehörde geschaffen, die zugleich mit einer Antwortpflicht der Nachrichtendienste verbunden sei.

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