„Antisemitismus bekämpfen, wo immer er aufkommt“

„Unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger müssen sich in unserem Land sicher fühlen können. Es gilt den Antisemitismus zu bekämpfen, wo immer er aufkommt.“ Das hat Ministerpräsident Volker Bouffier nach dem Anschlag in Halle betont. Der Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus, Uwe Becker, erklärte: „Die Gesellschaft muss aufwachen und aufstehen gegen jegliche Form der Judenfeindlichkeit in unserem Land.“

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

„Die Bekämpfung des Antisemitismus ist nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“ erklärte Bouffier. „Es gilt ihn zu bekämpfen, wo immer er aufkommt. Die Menschen jüdischen Glaubens müssen sich in unserem Land sicher fühlen können. Wir müssen diesem Ungeist entschieden entgegentreten. Mit unseren Gedanken und Gebeten sind wir bei den Menschen, die Opfer geworden sind, bei ihren Angehörigen und auch bei denen, die in furchtbarer Angst vor Ort ausgeharrt haben.“

Bouffier betonte zudem, dass in Hessen die jüdischen Einrichtungen abgesichert seien und nach dem Anschlag in Halle die Schutzmaßnahmen verstärkt wurden. Es sei jetzt Aufgabe der Sicherheitsbehörden, das Verbrechen umfassend aufzuklären.

Bürgerinnen und Bürger schützen

„Wenn nach dem kaltblütigen und feigen antisemitischen Anschlag von Halle an vielen Stellen in Deutschland Solidarität mit Jüdischem Leben in unserem Land gezeigt wird, ist dies ein gutes und wichtiges Zeichen“, sagte Becker. „Gelebte Solidarität muss aber auch über diesen schrecklichen Tag hinausreichen und sie ist von allen Teilen der Gesellschaft gefordert.“

Die vorderste Aufgabe des Staates sei es, seine Bürgerinnen und Bürger, egal welcher Religion sie angehörten, zu schützen. Dies sei in Halle nicht ausreichend passiert, wo am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur offensichtlich keine polizeiliche Präsenz an der Synagoge gegeben war, so Becker weiter.

Die Brutalität des Vorgehens in Halle zeige zudem, in welchem Zustand sich unser Land und unsere Gesellschaft befindet. Selbst wenn es sich in Halle tatsächlich „nur“ um einen feigen Einzeltäter gehandelt habe, so benutzten zu viele Menschen hierzulande auch verbale Formen der Judenfeindlichkeit, mahnte der Antisemitismusbeauftragte an.

Wenn rechtsradikale Parteien Plakate aufhängten, die Israel als Unglück bezeichnen, so wie einst im Nationalsozialismus, dann müsse die Justiz tätig werden. Wenn auf Schulhöfen der Begriff „Jude“ als Schimpfwort gebraucht werde, müssen Lehrerinnen und Lehrer, ja die gesamte Schulgemeinde tätig werden und diesem Einhalt gebieten. Wenn Gruppierungen im Land den Umweg über den Antizionismus wählten, pauschal gegen Israel zu Felde zu ziehen, dann muss diesen Gruppen wie BDS Einhalt geboten und diese antisemitischen Bewegungen verboten werden.

„Nur wenn wir für unsere jüdischen Nachbarn, Freunde und Bekannte offen eintreten, sie gegen verbale Anfeindungen verteidigen und für sie das Wort erheben, dann kann der wachsenden Judenfeindlichkeit tatsächlich entschieden begegnet werden“, so Becker weiter. Nur so könnten Jüdinnen und Juden auch Mut gemacht werden, den eigenen Glauben auch öffentlich zu leben, egal ob mit Kippa oder dem Davidstern. „Praktische Solidarität für jüdisches Leben darf nicht in Solidaritätsbekundungen enden, sondern sie beginnt dort“, so Becker.

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