„Abschiebehaft ist keine Strafhaft“

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich gegen die generelle Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen in Haftanstalten ausgesprochen. „Die Vorschläge zur Unterbringung von ausreisepflichtigen Personen, die bisher bekannt geworden sind, überzeugen nicht. Die Justiz ist keine Aushilfsressource der Ausländerbehörden. Wenn Herr Seehofer einen Engpass bei der Unterbringung ausreisepflichtiger Personen sieht, steht es dem Bund frei, den Ländern eigene Unterbringungsmöglichkeiten anzubieten oder sie bei dem Aufbau von Einrichtungen zu unterstützen. In Ausnahmefällen besteht bereits heute die Möglichkeit der Unterbringung von Ausreisepflichtigen, wenn von ihnen eine Gefahr ausgeht. Diese Möglichkeit wurde erst vor kurzer Zeit geschaffen. Weil aber auch hier das sogenannte Trennungsgebot zwischen Ausreisepflichtigen und Straftätern gilt, stellt dies die Justiz vor erhebliche Herausforderungen.“ Kühne-Hörmann wies darauf hin, dass die getrennte Unterbringung von Strafgefangenen und ausreisepflichtigen Personen auf eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zurückgeht.

Hessen-Suche