Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger Baustein der Demokratie

Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag wird nach den Worten des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, eine verlässliche Finanzierung auch für die Zukunft sichergestellt. „Als Medienminister begrüße ich die Entscheidung“, sagte Wintermeyer. „Durch sie wird eine bedarfsgerechte und verlässliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für die Zukunft sichergestellt. Wir werden als Hessische Landesregierung jetzt darauf hinwirken, dass der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag im Lichte der Entscheidung zügig geändert wird. Hierzu haben die 16 Länder nun eine klare Leitlinie. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein wichtiger Baustein für unsere Demokratie. In Zeiten von Fake-News und Verschwörungstheorien brauchen die Menschen ein valides Informationsangebot, dem sie vertrauen können. Ich bin zudem ein Verfechter der regionalen Berichterstattung. Gerade kleinere Anstalten, zu denen auch der Hessische Rundfunk gehört, profitieren von diesem Beschluss.“

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