„Mehr als 2.000 Rechtsextremisten im Visier“

Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Robert Schäfer, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 und die maßgeblichen extremistischen Entwicklungen aus dem Berichtsjahr vorgestellt. Demnach ist das extremistische Personenpotenzial in Hessen 2019 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 600 auf rund 14.000 Personen angestiegen.

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Innenminister Peter Beuth
Innenminister Peter Beuth

Der größte Zuwachs ist im Bereich des rechtsextremistischen Personenpotentials mit einer Steigerung von 1.475 (2018) auf 2.200 (2019) zu verzeichnen. Auch bundesweit ist die rechtsextremistische Szene zuletzt von 24.100 (2018) auf 32.080 (2019) Personen angewachsen. „Die Bedrohung durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland und so auch in Hessen dramatisch gestiegen“, erklärte Beuth. „Insbesondere der schreckliche Mord an Dr. Walter Lübcke, die niederträchtige Tat in Halle und der fürchterliche Anschlag von Hanau haben die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland schwer erschüttert und unser Bundesland besonders getroffen. Mit unermüdlichem Einsatz haben unsere Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr daran gearbeitet, Entwicklungen und Bestrebungen im Bereich des Extremismus weiter aufzuhellen. Dabei wurde insbesondere der Druck auf die rechtsextremistische Szene weiter erhöht. Wir werden auch künftig alle Hebel in Bewegung setzen, um die Feinde unseres über Jahrzehnte errungenen, friedliebenden und toleranten Gemeinwesens mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu bekämpfen. Wir werden deshalb weiterhin mit konsequentem Handeln und umfangreichen operativen Maßnahmen dem rechten Hass entgegentreten.“

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Hessen ist im vergangenen Jahr um 725 auf 2.200 gestiegen. Grund dafür war insbesondere die im Februar 2019 aufgenommene Beobachtung der AfD-Teilorganisationen „Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA). Die Anzahl von als gewaltorientiert eingestuften Rechtsextremisten nahm im Berichtsjahr 2019 ebenfalls zu. Sie stieg um 160 auf 840 Personen.

Extremistische Straf- und Gewalttaten verzeichneten von 2018 auf 2019 einen deutlichen Anstieg auf insgesamt 1.060 Delikte. Der größte Anteil der extremistischen Straftaten ist dem Rechtsextremismus zu zurechnen. Von den insgesamt 886 erfassten rechtsextremistischen Straftaten sind 803 Delikte sogenannte Propagandastraftaten. 2019 wurden in Hessen 31 rechtsextremistische Gewalttaten erfasst; darunter das Tötungsdelikt am Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke sowie das versuchte rassistisch motivierte Tötungsdelikt in Wächtersbach. Bundesweit wurden 21.290 (2018: 19.409) Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst, darunter waren 925 (2018: 1.088) Gewalttaten.

Polizei und Verfassungsschutz haben rechtsextremistische Szene weiter aufgehellt

Hessen hat mit der im Juli 2019 geschaffenen polizeilichen Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R den Verfolgungsdruck auf die rechte Szene spürbar erhöht. Seit Einsetzung der Ermittlungseinheit im Juli 2019 wurden bis heute über 220 Einsatzmaßnahmen und 110 Durchsuchungen in Hessen durchgeführt sowie 114 Haftbefehle vollstreckt. Die BAO Hessen R besteht aus hessenweit 140 Ermittlern. Auch die temporär aus über 100 Ermittlern bestehende Sonderkommission Liemecke, die nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke eingesetzt wurde, hatte in enger Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zur Aufhellung rechtsextremistischer Strukturen in Hessen beigetragen. Im LfV wurde darüber hinaus eine Sonderauswertungsgruppe gebildet, die Reaktionen der rechtsextremistischen Szene auf den Mordfall in den Blick nahm.

Besonderer operativer Fokus auf Rechtsextremisten

Ergänzt wird BIAREX fortan durch das Modul FoBaRex („Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure im Rechtsextremismus“). Mit der neuen Einheit intensiviert das LfV Hessen den personenbezogenen Ansatz bei der Bearbeitung des Rechtsextremismus weiter. „FoBaRex nimmt besonders relevante Rechtsextremisten in Hessen gesondert und intensiv in den Fokus“, sagte LfV-Präsident Schäfer. „Dabei geht es um die Frage, ob diese Rechtsextremisten jeweils ein besonderes Radikalisierungspotenzial aufweisen, Vernetzungsprotagonisten sind und damit in besonderem Maße zur Vernetzung von Szenemitgliedern beitragen, oder ihren Schwerpunkt im Bereich Aktivitäten, etwa als Initiatoren von Veranstaltungen, haben. Aus diesem Lagebild und seiner Fortschreibung kann das LfV Hessen wertvolle analytische Schlüsse ziehen, Prognosen erstellen und das nachrichtendienstliche Vorgehen noch zielorientierter steuern.“

Die Aufhellung der rechtsextremistischen Szene war 2019 zudem auch das Ziel zahlreicher Observationsmaßnahmen. Allein 44 Prozent aller nachrichtendienstlichen Observationen entfielen 2019 auf den Bereich des Rechtsextremismus. Schäfer warnte vor der „Neuen Rechten“, die als Strömung innerhalb des Rechtsextremismus an Bedeutung gewonnen hat.

Corona: Extremisten versuchen, Pandemie zu instrumentalisieren

Insbesondere Rechtsextremisten und Reichsbürger versuchten in den vergangenen Monaten Deutschlandweit und auch in Hessen, die aufgrund der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen für Agitationszwecke zu instrumentalisieren. „Unmut über Einschränkungen im Alltag dürfen nicht zum Abgleiten in extremistische Szenen führen“, erklärte Beuth. „Wir weisen deshalb deutlich darauf hin, dass auch Extremisten im Windschatten der Corona-Protestbewegungen gepaart mit kruden Verschwörungstheorien auch ihre verfassungsfeindlichen Ideologien verbreiten. Nicht nur Rechtsextremisten, Reichsbürger und Selbstverwalter nutzen diese, auch Linksextremisten, Impfgegner, Mobilfunkgegner und Esoteriker finden sich rund um die Corona-Proteste. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet weiter, inwiefern Extremisten aus diesen Protesten Gewinn schlagen wollen und wird in diesem Kontext auch weiterhin auf spezifische Vereinnahmungen durch Extremisten hinweisen.“

Islamismus: Gefahr trotz IS-Niederlagen nicht gebannt

Nach wie vor stellt der Islamismus eine große Gefahr für die freiheitliche Demokratie dar. In den sozialen Medien verbreitet der IS weiterhin jihadistische Propaganda und Anleitungen zum Begehen von Anschlägen. Der IS verfügt auch in Hessen weiterhin über Sympathisanten und Anhänger. „Die militärische Niederlage des IS in Syrien und im Irak und der Rückgang islamistischer Anschläge in Europa hat möglicherweise den Eindruck einer gewissen Entspannung entstehen lassen“, so Beuth. „Dabei haben wir es mit einer trügerischen Ruhe zu tun. Auch wenn den Sicherheitsbehörden derzeit keine konkreten Hinweise auf in Hessen geplante islamistische Anschläge vorliegen, besteht weiterhin die Gefahr, dass sich Einzelakteure von der IS-Propaganda zu Attentaten angespornt fühlen könnten. Polizei und Verfassungsschutz bleiben daher auch im Hinblick auf drohende Gefahren durch Islamisten wachsam.“

Linksextremismus: Sachschäden in Millionenhöhe verursacht

Bundesweit waren im vergangenen Jahr von Linksextremisten zwei versuchte Tötungsdelikte und ein Angriff auf eine Immobilienmaklerin festzustellen. In Hessen erfolgten keine Attacken, bei denen lebensgefährliche Verletzungen oder gar der Tod von Menschen in Kauf genommen wurden. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten stieg von 35 auf 60 an, die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten sank von 13 auf 5. Den größten Anteil an den linksextremistischen Straftaten machten im Jahr 2019 Sachbeschädigungen aus. Ein besonders gravierender Fall war der Brandanschlag auf ein Autohaus in Kronberg im Taunus (Hochtaunuskreis) Ende August, der in einer Reihe von Straftaten anlässlich der IAA stand. Bei dem Brandanschlag auf dem Gelände eines Autohändlers wurden mehr als 40 hochwertige Fahrzeuge beschädigt, so dass ein Schaden in Millionenhöhe entstand.

„Der Verfassungsschutz muss in Erfüllung seines Aufklärungsauftrags herausarbeiten, wie Linksextremisten versuchen, ihre ideologischen Zielsetzungen mit einem Engagement für gesellschaftlich weitgehend akzeptierte Anliegen wie Klimaschutz oder Antifaschismus zu verschleiern“, so Schäfer „Das LfV differenziert hierbei sehr bedacht zwischen bürgerlichen Protestformen und extremistischer Einflussnahme. Unser besonderer Fokus liegt im Bereich des Linksextremismus darauf, in welchem Maße Entwicklungen der gewaltorientierten bundesweiten Autonomen Szene in Hessen Niederschlag finden.“

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